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Amazon muss 250 Mio. Euro Steuern nachzahlen

Amazon muss 250 Mio. Euro Steuern nachzahlen

Luxemburg muss vom Online-Versandhändler Amazon Steuern von rund 250 Millionen Euro nachfordern. Er gilt zudem als einer der Architekten der Steueroase Luxemburg. Da Amazon in Übereinstimmung mit den damals anwendbaren Steuerregeln besteuert wurde, geht Luxemburg davon aus, dass die Firma keine unzulässigen Staatsbeihilfen bekam.

Das Ruling ermöglichte es, den grössten Teil dieser Gewinne von der Gesellschaft Amazon EU, die in Luxemburg steuerpflichtig ist, auf die ebenfalls in Luxemburg ansässige Amazon Europe Holding Technologies zu übertragen, die wegen ihrer Rechtsform als Kommanditgesellschaft nicht der Luxemburger Körperschaftsbesteuerung unterlag. Dieser hatte als damaliger Premierminister von Luxemburg mitverhandelt, dass Amazon in das Großherzogtum kommt.

Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass der Konzern in Luxemburg unfaire Steuervorteile genossen hat. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe so schnell wie möglich eintreiben.

Die EU bemüht sich seit einiger Zeit, multinationale Konzerne mit bedeutenden Geschäften in Europa stärker zu besteuern.

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In einer ersten Reaktion kritisierte der US-Onlinehändler die Brüsseler Entscheidung: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben".

Während der laufenden Untersuchung kritisierte die Regierung 2014, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Amazon ein selektiver Vorteil gewährt worden sei. Amazon und Luxemburg hatten eigenes Fehlverhalten bislang stets ausgeschlossen.

Laut der Wettbewerbskommissarin dauerte die Bevorzugung von Amazon von Mai 2006 bis Juni 2014. Seine Einkünfte verzeichnet der Onlinehändler nun pro Land und nicht mehr am europäischen Hauptsitz in Luxemburg. Dadurch habe der Konzern "viermal geringere Steuern" gezahlt als vergleichbare Unternehmen in Luxemburg, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Aber Mitgliedstaaten müssten sichtbare Anstrengungen unternehmen, um den Wettbewerb wieder sicherzustellen.

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