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Abkehr von Obamas Klimaschutzplan eingeleitet

Abkehr von Obamas Klimaschutzplan eingeleitet

Donald Trump und viele Republikaner haben einen Beitrag der Menschheit zum Klimawandel immer wieder angezweifelt.

Der Direktor der amerikanischen Umweltbehörde unterzeichnete am Dienstag einen Verordnungsentwurf, mit dem ein zentraler Bestandteil der Klima-Strategie von Barack Obama aufgehoben werden soll.

Als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma hatte der enge Vertraute der Kohle- und Ölindustrie Klagen gegen die Klimaschutz-Bemühungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama angeführt. Die frühere EPA-Chefin Gina McCarthy, die den Clean Power Plan ausgearbeitet hatte, nannte Pruitts Ankündigung einen "vollständigen Rückzug von der rechtlichen, wissenschaftlichen und moralischen Verpflichtung der EPA, den Klimawandel zu bekämpfen".

US-Präsident Donald Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers eingeleitet.

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Mit Blick auf die von Donald Trump regierten USA sprach Obstfeld von "signifikanten politischen Unsicherheiten". Die angesteuerte Wachstumsrate prognostizierte das Ministerium im Jahr 2017 für 2018 bis 2020 mit 5,5 Prozent.

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Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem "Clean Power Plan" die Kompetenzen der EPA überschritten. Das könnte möglicherweise Monate dauern, der Regierung stehen juristische Auseinandersetzungen bevor. Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Der sogenannte Clean Power Plan sah unter anderem vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten im Jahr 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis 2022 erreichen wollen. Mit dem Vorschlag, den er am Dienstag unterzeichnen wollte, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Sie erzürnt, dass Pruitt keinen Vorschlag macht, wie er Emissionen künftig reduzieren will. Neue Vorschriften würden nur nach sorgfältiger Prüfung und Anhörung aller Betroffenen erlassen. Eine Ersatzlösung für den Clean Power Plan gibt es bisher nicht; sie soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, innerhalb von 60 Tagen Vorschläge aus der Öffentlichkeit zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt.

Im Juni hatte Trump dann angekündigt, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen.

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