• Nachrichten
  • International

Gericht entschied: "Die Partei" muss kein Geld zurückzahlen

Gericht entschied:

Die Rückzahlung von mehreren zehntausend Euro an den Bundestag bleibt ihr erspart, so ein Gericht. Strittig war eine satirische Aktion mit dem Titel "Geld kaufen".

Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro zurück und erließ eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Beim Berliner Verwaltungsgericht lässt sich "Die Partei" von dem Parteienrechtler Martin Morlock vertreten. Die PARTEI habe 2014 einen korrekten Rechenschaftsbericht eingereicht und die Zuschüsse zu Recht erhalten, urteilten die Richter. "Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten". Damals hatte Die PARTEI Einnahmen geltend gemacht, die sie aus dem Verkauf von Geld erzielte. Damit hatte "Die Partei" 2014 ihre Einnahmen und auch ihre Zuschüsse hochgetrieben.

Durch den Geldverkauf waren die Einnahmen der "Partei" um etwa 200.000 Euro gestiegen.

Wolfsburg holt Schmidt für Jonker
Trotz nur einem Sieg aus fünf Spielen und dem Rausschmiss von Trainer Jonker bleibt Wolfsburgs Sportchef Rebbe optimistisch. Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat sich nach nur vier Bundesliga-Spieltagen von Trainer Andries Jonker getrennt.

Gaffer filmt Sterbenden nach Motorradunfall
Dabei werde auch überprüft, ob die zwischenzeitlich angeblich gelöschten Aufnahmen weitergegeben worden seien. Gegen ihn werde nun wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

2021 sollen die ersten Wasserstoff-Sattelschlepper rollen
Er basiert auf der eAchse von Bosch, die Motor, Antriebselektronik und Getriebe in einer Einheit zusammenfasst. Herzstück der Brummis ist ein neuer effizienter E-Antrieb, den Nikola Motors gemeinsam mit Bosch entwickelt.

Von den Jahreseinnahmen einer Partei ist zum Teil die Höhe der Zuschüsse abhängig. Die Bundestagsverwaltung hielt diese Einnahmen für nicht real und stufte den Rechenschaftsbericht der Partei als falsch ein - was zu den Rückforderungen führte. Darunter sei "jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung" zu verstehen. Jetzt hat Die PARTEI sogar einen Prozess gegen den Deutschen Bundestag gewonnen.

Parteivorsitzender Martin Sonneborn twitterte am Donnerstagnachmittag schlicht: "Prozess gewonnen".

Die Berliner Richter erklärten, "wegen grundsätzlicher Bedeutung" habe man die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Google macht bei Smartphones ernst
Sind Online Automatenspielen in Österreich und Deutschland legal?
CL-Final 2019 im neuen Atlético-Tempel
Fußgängerin flüchtete nach Unfall - Polizei sucht Zeugen
Parteivize verliert Richtungsstreit im Front National
"Raging Bull" Jake LaMotta mit 95 Jahren gestorben
Habrá medidas si Venezuela sigue ruta de autoritarismo: Trump
IPhone X: Insider bestätigt, was alle befürchteten
Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Kölner Brücke
Gerhard Schröder hat laut seiner Ex-Frau eine neue Freundin