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Über sieben Millionen gegen Maduros Reform

Über sieben Millionen gegen Maduros Reform

Sie macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich. Die Opposition ließ 14 Millionen Stimmzettel drucken, im Land leben 31 Millionen Menschen.

Knapp 7,2 Millionen Venezolaner haben nach Angaben der Opposition am symbolischen Referendum über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Direkte politische Folgen wird das Votum aber kaum haben - die Opposition hatte zum Urnengang aufgerufen, um ein Zeichen gegen die Politik der derzeitigen Regierung zu setzen.

Der Präsident des Parlaments, Julio Borges, bezeichnete die Abstimmung als Wendepunkt "in diesem Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela".

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Das Oppositionsbündnis MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des "zivilen Ungehorsams" sendet. Ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner stimmte ab. Das Referendum ist allerdings nicht bindend. Filmaufnahmen aus dem Stadtteil Catia - einem traditionell regierungstreuen Vorort der Hauptstadt Caracas - zeigten in Panik rennende Menschen, als Motorradfahrer an ihnen vorbeifahren. Bei einem bewaffneten Überfall auf Oppositionsanhänger wurde eine 61-jährige Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. "Ich rufe die Opposition auf, zum Frieden zurückzukehren, die Verfassung zu respektieren, sich hinzusetzen und zu reden", sagte er.

Maduros sozialistische Regierung will eine neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschieden lassen, welche am 30. Juli bestimmt werden soll. "Lasst uns eine neue Gesprächsrunde, einen Dialog des Friedens, beginnen". Egal, wie die Befragung ausgeht: Die Regierung wird sie nicht anerkennen, die Opposition aber wird sich auf sie stützen, um in den kommenden zwei Wochen den Protest gegen Regierung und Constituyente zu intensivieren. Außerdem fordert sie die Freilassung Hunderter inhaftierter Regierungskritiker. Bei den Protesten sind bislang mindestens 75 Menschen getötet worden.

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