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Türkei: Wieder Tausende im öffentlichen Dienst entlassen

Türkei: Wieder Tausende im öffentlichen Dienst entlassen

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Putschversuchs sind in der Türkei laut Medienberichten Tausende weitere Staatsbedienstete entlassen worden. Betroffen seien insgesamt 7.563 Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter von Ministerien, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf ein am Freitag veröffentlichtes Dekret. Den Betroffenen werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Bisher wurden etwa 50.000 Menschen festgenommen, weitere 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen.

Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Dem früheren Fußballstar Hakan Sükür wurden alle Siegesmedaillen entzogen. Gülen lebt im US-Exil und weist die Vorwürfe von sich.

"Hunderttausende unschuldige Türken werden bestraft, weil die Regierung entscheidet, dass sie irgendwie mit mir ‚verbunden' sind", erklärte Gülen weiter. So ist im System Erdogan keine geordnete Machtübergabe auf eine andere Person vorgesehen: Die AKP hat das Präsidialsystem mit den starken Machtbefugnissen für Erdogan nur deshalb durchgesetzt, weil sie sicher ist, dass Erdogan die Präsidentenwahl in zwei Jahren gewinnen wird. Er forderte eine unabhängige internationale Untersuchung des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016, bei dem 249 Menschen getötet wurden.

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Seit dem Militärputsch ist die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei in Deutschland deutlich gestiegen.

Die Kernbestandteile jeder Demokratie - der freie Wettstreit der Ideen und die Kontrolle der Macht - sind in der Türkei außer Kraft gesetzt. Erdogan hält sie für die entscheidende Kraft hinter dem Putschversuch. Sie besetzten Straßen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung.

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