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Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen

Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen

Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag gegen die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters zum Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestellt. Watsons Verfügung sieht vor, dass die erforderlichen engen familiären Bindungen auch bei Großeltern, Enkelkindern, Schwägerinnen und Schwagern, Tanten und Onkeln, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins von in den USA lbenenden Menschen gegeben sind.

Richter Watson weitete mit seiner Entscheidung nun die Liste von familiären Beziehungen aus, die Antragsteller für ein Visum angeben können, um in die USA reisen zu dürfen.

Die Regierung von US-Präsident Trump zieht gegen weitere Einschränkungen seines Einreiseverbots für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor den Obersten Gerichtshof.

Watson bekam wieder mit dem Fall zu tun, als der Neunte US-Bundesberufungsgerichtshof ihm die Befugnis erteilte, die Anordnung des Obersten Gerichtshofs auszulegen und jeglichen Verstoß dagegen zu blockieren. Bei den Ländern handelt es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Libyen, den Iran und Jemen.

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Die US-Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten.

Dagegen richtet sich nun der Einspruch der US-Regierung.

Im Januar hatte Trump sein erstes Einreiseverbot herausgegeben. Das Verbot führte zu massiven Protesten an Flughäfen in den USA und brachte einen noch immer andauernden Rechtsstreit ins Rollen. Der Oberste Gerichtshof führte dieses dann Ende Juni teilweise wieder ein. Die Regierung forderte darin am späten Freitagabend (Ortszeit), dass das Oberste Gericht die von einem Richter in Hawaii verfügte Ausweitung des Kreises der Familienangehörigen, für die das Einreiseverbot nicht gilt, zurücknimmt.

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