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"Süddeutsche Zeitung": BKA überwacht offenbar seit Jahren Journalisten bei Gipfeltreffen

Unterdessen ist Regierungssprecher Steffen Seibert unter Druck geraten, weil das Bundespresseamt 32 Journalisten die G 20-Akkreditierung entzogen hatte. Auslöser ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach mindestens seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen Polizisten gesondert "beaufsichtigt" würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Zuvor seien sie überhaupt nur akkreditiert, um "einen größtmöglichen Zugang" zu gewährleisten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Laut Regierung nahmen ausländische Geheimdienste aber keinen Einfluss. Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. Dies geschehe beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. Es gehe dabei nur darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung von Berichterstattung. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, das Bundeskriminalamt (BKA) habe gewarnt, die Reporter könnten den Ablauf des Gipfels durch Störaktionen behindern.

Dem Zeitungsbericht zufolge konnte das BKA beim Gipfel in Hamburg eine solche "Einzelbegleitung" nicht leisten und schloss die Journalisten daher aus.

Weil Journalisten in aller Regel bereits vor Erteilung der Akkreditierung einem Sicherheitscheck unterzogen werden, warf dieser nachträgliche Entzug Fragen auf. Sie könne nicht ausschließen, dass es einen Zusammenhang mit deren Arbeit in der Türkei gebe. Die Entscheidung des BKA sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit getroffen worden". Als Grund nannten die Behörden Sicherheitsbedenken.

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32 Journalisten wurden diese Zugangserlaubnisse nachträglich wieder entzogen.

Aus Sicht der Deutschen Journalisten-Union (DJU) ist der Entzug der Akkreditierung nicht akzeptabel: "Wir halten die Maßnahme für rechtswidrig und werden diese Frage notfalls auf dem Rechtsweg klären lassen", schrieb DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an Seibert, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Verstärkt wurde der Verdacht durch widersprüchliche Erklärungen des Bundespresseamts und des Bundeskriminalamts (BKA), die beide am Akkreditierungsprozess beteiligt sind.

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