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Pro Asyl fordert: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Italien holen

Pro Asyl fordert: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Italien holen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte bereits zum Auftakt des Treffens, Deutschland unterstütze eine "Regionalisierung" der Rettungsaktionen nicht - womit er sich explizit gegen den Ansatz stellte, europäische Häfen ausserhalb Italiens für die Rettungsschiffe zu öffnen.

Italiens Innenminister Marco Minniti will in Tallinn darauf pochen, dass die anderen EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen. Im estnischen Tallinn sollen die Minister auch über einen "Aktionsplan" zur Entlastung Italiens beraten, der auch eine Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht, während eine internationale Konferenz in Rom unter anderem mit Vertretern der EU, der Vereinten Nationen und Libyen über Migrationsfragen diskutiert.

Italienischen Medien zufolge könnte Rom auf einen europäischen Verhaltenskodex für private Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten im gesamten Mittelmeer dringen. Organisationen, die den Kodex nicht unterzeichnen, wird das Anlaufen italienischer Häfen untersagt. Das abrupte Ende des Zustroms aus der Türkei nach Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen mit der EU und die daran ausgerichtete Arbeit der türkischen Küstenwache bieten jedoch ein gutes Beispiel. So sollen nach Angaben eines sizilianischen Staatsanwaltes einzelne Schiffe Schleppern Lichtsignale gegeben und sogar direkt mit den Menschenschmugglern kooperiert haben.

Für die Rückführung soll es einfache Abkommen zwischen der EU und westafrikanischen Staaten geben: Aus diesen Ländern kommen die meisten Flüchtlinge, obwohl die Anerkennungsquoten gering sind. Die EU-Kommission schlug daher am Dienstag in Strassburg eine Reihe von Sofortmassnahmen vor, um Italien zu entlasten. Mit allen Mitteln sollen Tripolis und die Regierungen anderer Staaten dazu bewegt werden, Flüchtlinge zu integrieren oder zurückzuschicken.

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Italien ist durch seine Lage im südlichen Mittelmeer als Anlaufstelle für Migranten aus Afrika besonders exponiert. Mehr als 85.000 Menschen sind bisher in diesem Jahr über diese zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt.

In den Ohren von Wahlkämpfern in Deutschland oder auch Österreich, wo die Regierung bereits mit der Entsendung von Panzern an den Brenner droht, klingen solche Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms gut. Solle das heißen, dass Flüchtlinge in Seenot nicht mehr gerettet werden sollten, fragte Asselborn am Donnerstag.

Denn Rom hatte Ende Juni der EU mit Konsequenzen gedroht, falls dem Land nicht ein Teil der durch Flüchtlinge und Migranten entstandene Last abgenommen wird.

Sie unterstützten aber den Plan Italiens, Hilfsorganisationen strengere Regeln aufzuerlegen, die vor der libyschen Küste Menschen retten. "Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie", sagte Grandi schon am Samstag in Genf. "Ärzte ohne Grenzen" betonte, die Rettungseinsätze bewegten sich ohnehin in einem von den italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen.

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