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Neonazis feiern ungestört in Thüringen

Neonazis feiern ungestört in Thüringen

"Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

Rund 6000 Neonazis strömten am Samstag in das deutsche Städtchen Themar in Thüringen, welches selber bloss knapp 3000 Einwohner zählt.

"Der Gemeinde Themar, die sich tapfer gegen das Neonazi-Festival gewehrt hatte, wurde es rechtlich unmöglich gemacht, das Konzert zu verbieten", so Schuster weiter.

Mittlerweile hat auch die Polizei Thüringen auf die Kritik reagiert: "Das am Sonntagnachmittag im Netz aufgetauchte Video der Versammlung "Rock gegen Überfremdung" in Themar ist uns nicht verborgen geblieben". Insgesamt sind in der Stadt einige hundert Menschen unterwegs. Der Thüringer Verfassungsschutz erwartet als Besucher mehr als 5.000 Rechte - auch aus dem Ausland. Das wurde von den zuständigen Behörden vor Ort nicht unterbunden. Dazu hat die Thüringer Polizei Ermittlungen eingeleitet, wie sie auf Facebook mitteilte. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, teilte die SPD-Nachwuchspolitikerin mit.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, ebenfalls von den Linken, sagte der Berliner Zeitung, dass Verbote "nazistisches Gedankengut" ohnehin nicht verhindern könnten. "Ich halte so was für ausgesprochen schwierig". Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechte engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten.

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München - Die Polizei Thüringen muss nach dem Rechtsrockfestival am Wochenende in Themar einiges an Kritik einstecken. Am 29. Juli hat Veranstalter Tommy Wenck das nächste Rechtsrock-Konzert angemeldet.

Auch Ramelows Parteifreundin Ulla Jelpke lehnte eine Einschränkung des Versammlungsrechts "strikt ab". Nach Polizeiangaben sind bislang etwa 3.500 Neonazis nach Themar angereist - und es gebe weiteren Zulauf, sagte ein Polizeisprecher.

Das Sicherheitskonzept gegen das Festival sei voll aufgegangen, sagte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Patrick Martin, während der Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Ein anderer Nutzer, Robin L., stellt die Vorkommnisse in eine Reihe mit der Auflösung der Demonstration "Welcome to Hell" im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg: "Straftaten auf Demos: Vermummung = vom Rest trennen und eskalieren".

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