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Martin Schulz will ein Anpacker sein

Martin Schulz will ein Anpacker sein

Psst, zischen die anderen, zuhören! Schließlich lehne die SPD eine Vermögensteuer ab.

Neu ist auch die Forderung nach einem "Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen".

Der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellte Zukunftsplan für Deutschland ist bei Linken, Grünen und der CDU auf Kritik gestoßen. Zum Schwungholen ist er ja eigentlich gekommen, für Optimismus statt Depristimmung.

Die schönen Pläne für sichere Renten und Steuerentlastungen haben die Umfragewerte nicht verbessern können.

Mit einem weiteren Papier. Um 11 Uhr redet er in der Berliner Parteizentrale über "Das moderne Deutschland". Verdichtet, sagen sie in der SPD. Merkel habe ihren Regierungssprecher und den Kanzleramtsminister Krokodilstränen vergießen lassen. Denn der Union hält Schulz ja vor, sich dem Wahlkampf bewusst zu entziehen. Also versucht er sie programmatisch zu stellen, wo er nur kann.

Und erneut fragte man sich, wann denn endlich Schluss ist mit den ewigen Programmvorschlägen - und die SPD endlich weiß, was sie ihren Wählern anbieten möchte. Wahlen aber gewinnt man nicht mit Programmen, sondern mit Personen, die bestimmte Inhalte verkörpern.

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Mehr Beschwerden über Fehlverhalten
Am deutlichsten ist der Anstieg dem Bericht zufolge bei Verdachtsfällen von Fehlverhalten Vorgesetzter gegenüber Untergebenen. Der Anstieg der Beschwerden sei einem Ministeriumssprecher zufolge auch das Ergebnis einer Reform des internen Meldesystems.

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Die SPD will zudem eine aktive Industriepolitik betreiben und eine "Innovationsallianz" für die deutsche Industrie schließen.

In der Arbeitsmarktpolitik will Schulz etwa ein sogenanntes "Chancenkonto" einführen. SPD-Generalsekretär Heil sagte zum Auftakt, seine Partei wolle gerade in Zeiten des Wandels für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das klingt alles sehr mittig. Das kann die sozialdemokratische Kernklientel mobilisieren, reicht aber erfahrungsgemäß nicht aus, um Wahlen zu gewinnen. Schulz weiß, dass er jetzt keine Zweifel an seinem Siegeswillen zeigen darf. Die mutige Reformpolitik der SPD in den Schröder-Jahren. Schröder tat entsprechend so, als sei das Wahlprogramm der Union bereits Regierungspolitik und zeichnete ein Schreckensszenario vom Merkel-Deutschland.

Schulz nun setzt sich Woche für Woche weiter von der (eigenen) Regierung ab, die Attacken gegen Merkel werden härter. Will sagen: Es macht diese Angela Merkel ja gerade aus, dass sie kein Programm braucht - meistens stört es sie sogar nur. Merkel bekannte sich im ARD-"Sommerinterview" zwar ebenfalls zum Ziel verstärkter Investitionen, machte allerdings deutlich, dass sie das Haupthindernis nicht in fehlenden Mitteln, sondern in zu langen Planungsverfahren sehe. Fügten sich die Länder nicht, will Schulz als Kanzler ein Veto gegen Zahlungen an sie einlegen.

Es gehe darum, sagt Schulz, auch den Mut zu haben zu sagen, was wichtig sei, um ein solidarisches Europa wiederherzustellen. Es war den SPD-Strategen in den vergangenen Monaten ja nicht entgangen, wie ihnen das Thema an die Kanzlerin entglitten war. Dabei soll es darum gehen, europäische Champions aufzubauen in zukunftsgerichteten Technologien, gegen die ausländische Konkurrenz. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten Europa durch Alleingänge in der Finanz- und Flüchtlingspolitik geschwächt. Er jedenfalls habe den Mut zu sagen: "Ja, ich will mehr Geld ausgeben - weil es in unserem Interesse ist". Doch müsse auch insgesamt mehr Solidarität in Europa herrschen: Länder wie Polen und Ungarn sollen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle für Europa kämpfen und dabei jeden Schritt genau erklären.

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