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Innenbehörde und Polizei verteidigen Einsatz bei G20-Protestcamp

Innenbehörde und Polizei verteidigen Einsatz bei G20-Protestcamp

Update 13.10 Uhr: Verwaltungsgericht veröffentlicht Begründung Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung seine nächtliche Ablehnung des Eilantrags der Camporganisation begründet.

ABSAGE: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Und das direkt auf dein Smartphone. Die Untersagung des Aufstellens von Schlafzelten, des Errichtens von Duschen sowie des Aufbaus von Küchen finde ihre Rechtfertigung darin, dass es sich vorliegend nicht um eine notwendige versammlungsimmanente Infrastruktur handele. Das "antikapitalistische Camp" befindet sich weitab der Innenstadt auf der Elb-Halbinsel Entenwerder. Es gab nicht einmal eine neue Verbotsverfügung. Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Schon seit Wochen und besonders jetzt kurz vor dem Gipfel soll an den deutschen Grenzen, auf den Bahnstrecken und an den Zufahrtswegen genau kontrolliert werden, wer sich auf dem Weg nach Hamburg befindet und gegebenenfalls schon vorsorglich aus dem Verkehr gezogen werden kann.

Er halte daher die Strategie der Hamburger, möglichst keine Camps zuzulassen, für richtig, sagt ein erfahrener Polizeiführer aus Nordrhein-Westfalen. Sie beschlagnahmten dort Zelte, es kam zu Pfeffersprayeinsatz. Daran nahmen nach Polizeiangaben etwa 8000 Menschen teil. Eine Beschwerde der G20-Gegner gegen das neuerliche Verbot wurde wiederum vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Pauli und Altona Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und G20-Kritikern gegeben. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.

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Die Hamburger Polizei rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Einige von ihnen bewarfen die Polizisten mit von Farbe gefüllten Luftballons, hieß es.

Hamburg. Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. "Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt". Vor allem linke Politiker kritisieren diese Entscheidung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Viele Demonstranten seien auch in Kirchengemeinden oder auf den Grünflächen um Kirchen herum untergekommen. Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. Dies schließe auch "Rechtsbruchs durch die Polizei "ein".

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