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Google erringt Sieg im milliardenschweren Steuerstreit in Frankreich

Google erringt Sieg im milliardenschweren Steuerstreit in Frankreich

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung sind Steuernachforderungen von EU-Ländern an große Konzerne. Er könnte nun auch bei Nachforderungen an andere US-Konzerne leer ausgehen, die er ebenfalls im Visier hat.

Nachdem Google im Steuerstreit mit Italien unlängst eine Niederlage einstecken musste, kommt der US-Internetkonzern um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe in Frankreich wohl herum. In Irland mit seinem niedrigen Steuersatz hat Google seinen Europasitz.

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Sie habe Hamburg für den G20-Gipfel gewählt, um vor der Bundestagswahl "ihr Image aufzupolieren". Das nachträgliche G-20-Gipfelverbot für einige Journalisten sorgt derweil weiter für Kritik.

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Das Parlament im EU-Mitgliedstaat Malta hat fast einstimmig die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Ende Juni hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Ehe für alle verabschiedet.

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Konkreter wird auch der zuständige Regierungssprecher Steffen Seibert nicht, der zugleich Chef des Bundespresseamtes ist. Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G20-Ausweisen mit einer zweiseitigen Liste.

Und Apple zahlte zuletzt nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa. Vor wenigen Wochen verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen den Konzern - die bislang mit Abstand höchste Strafe in Wettbewerbsangelegenheiten.

Auch die Gewinne aus seinem Werbedienst Adwords in Frankreich rechnet Google mit einem fragwürdigen Irland-Konstrukt klein. Und weil Google in Paris aus Sicht der Richter daher "weder über die menschlichen, noch die technischen Mittel (Server) verfügte, um Werbedienste direkt umzusetzen", hat Google dort juristisch auch keine "stabile Niederlassung" - und ist in Frankreich nicht steuerpflichtig. In Italien willigte das Internetunternehmen ein, eine Geldstrafe von mehr als 306 Millionen Euro zu zahlen. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten vergangenes Jahr im Mai Dutzende Steuerfahnder die Google-Büros in Paris. Anzeigen, die französische Firmen in Frankreich bei Google oder Youtube schalten, werden juristisch vom Google-Hauptquartier in Dublin verkauft. Und vor eineinhalb Jahren sah sich Google gezwungen, einer Steuernachzahlung von umgerechnet 170 Millionen Euro an die britischen Finanzbehörden zuzustimmen. Nach dem Urteil vom Mittwoch kündigte die französische Regierung an, sie prüfe, in Berufung zu gehen.

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