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EU und Briten beginnen Brexit-Verhandlungen

EU und Briten beginnen Brexit-Verhandlungen

Brüssel - Die EU und Großbritannien haben am Montag ihre erste mehrtägige Verhandlungsrunde über den Brexit begonnen. In Brüssel kommen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis mit ihren Mitarbeitern zusammen. Zudem soll sich Großbritannien an den Pensionszahlungen für ehemalige EU-Beamte beteiligen, die während der EU-Mitgliedschaft entstanden sind. Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das einen Sonderstatus für EU-Bürger vorsieht, geht EU-Kommission und Europaparlament nicht weit genug. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

Zweitens geht es um den Umgang mit den finanziellen Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sie vorige Woche so schnippisch ablehnend zu diesen Forderungen, dass Barnier antwortete, es sei unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich "die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt".

Der dritte große Punkt ist die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts. Auch die EU will deshalb eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie dies erreicht werden soll, ist vollkommen unklar. Die Frist für das Aushandeln der Bedingungen für den Brexit läuft Ende März 2019 ab. Hierbei geht es aber zunächst nur um die Marktzulassung.

Einbruch im Kölner Dom - Täter stiegen Treppe im Südturm hoch
Nach Angaben des Polizeisprechers verschafften sich die Verdächtigen im Bereich eines Turms Zugang zum Kölner Wahrzeichen. In den dort angesiedelten Werkstätten der Dombauhütte seien Schränke mit Werkzeug aufgebrochen worden.

Dakar: Tote durch Panik bei Fußballspiel in Senegal
Mehrere Fans wurden in dem vollbesetzten Stadion niedergetrampelt, wodurch sich das Chaos noch verschärfte. Viele Fans versuchten zu fliehen, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Unruhestifter vor.

Ein Jahr nach dem Putschversuch: Erdogans Vergeltungsfeldzug
Seit der Niederschlagung des Putsches wurden mehr als 50 000 Personen inhaftiert und über 100 000 aus dem Staatsdienst entlassen. Das Parlament, so meinte er zudem, würde seiner Ansicht nach für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe stimmen.

Euratom Großbritannien tritt mit dem Brexit aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material - sei es für Atomkraftwerke oder für medizinische Geräte in Krankenhäusern. Das hat in Großbritannien die Sorge vor Versorgungsengpässen geweckt.

Laufende Justizverfahren Die EU will, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit nicht gegenstandslos werden. Betroffen sind etwa auch Auslieferungsverfahren über den Europäische Haftbefehl. Damit könnte der Europäische Gerichtshof London noch lange nach dem März 2019 zu Geldbußen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verdonnern. London hat sich dazu noch nicht geäußert, lehnt aber grundsätzlich eine EuGH-Zuständigkeit nach dem Brexit ab.

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