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Ein Jahr nach dem Putschversuch: Erdogans Vergeltungsfeldzug

Ein Jahr nach dem Putschversuch: Erdogans Vergeltungsfeldzug

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Auch rechnet Erdogan fest damit, dass die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt wird: "Wenn es (das Referendum) ins Parlament kommt, und ich rechne fest damit, werde ich das ohne Zögern bewilligen", sagte er. Das Parlament, so meinte er zudem, würde seiner Ansicht nach für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe stimmen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, . Daran könne ihn auch die Europäische Union nicht hindern, wie er mit einer Anspielung auf Deutschland und Großbritannien betonte: "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen".

Vor dem Parlament in Ankara, in der zweiten Rede in dieser Nacht, bekräftigt Erdoğan seinen Entschluss. "Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden". Die Regierung wirft Gülen und dessen Bewegung vor, Drahtzieher des Putschversuches gewesen zu sein. "Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen", es werde "kein Verräter ungestraft" bleiben.

Am Samstagabend nahm Erdogan in Istanbul an einer Gedenkfeier auf einer Brücke über den Bosporus teil, zu der nach Medienangaben mehrere hunderttausend Menschen kamen. Die Menschenrechtslage in der Türkei übertreffe EU-Standards, sagte Erdogan am Freitag vor applaudieren Anhängern. Direkt nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hatte er mit einer automatischen SMS dazu aufgerufen, den "heroischen Widerstand" fortzusetzen. In seiner Rede signalisierte Erdogan erneut die Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ministerpräsident Binali Yildirim würdigte am Nachmittag in der Sondersitzung des Parlaments in Ankara den Mut der Bevölkerung in der Putschnacht. Auch beschränken sich die Maßnahmen nicht auf echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger. Er saß während der Ansprachen mit versteinertem Blick auf einem Platz in den Rängen.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung hingegen vor, unter dem Vorwand der Putschistenverfolgung die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und ihre Gegner auszuschalten. "Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen".

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Seit der Niederschlagung des Putsches wurden mehr als 50 000 Personen inhaftiert und über 100 000 aus dem Staatsdienst entlassen. Anfang November vergangenen Jahres werden die beiden HDP-Vorsitzenden, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei verhaftet.

"Hatte meine Nation Waffen in den Händen?", fragte er rhetorisch, als er vor dem Parlament daran erinnerte, wie türkische Bürger sich mutig gegen die Panzer der Putschisten gestellt hatten. In einer Vorschau zu dem Spielfilm "Uyanis" ("Erwachen") war zu sehen, wie die Familie von Präsident Recep Tayyip Erdogan getötet wird, während der Staatschef mit einer Waffe bedroht wird.

Auf der Brücke hatten bei dem Putschversuch besonders blutige Kämpfe stattgefunden.

Auch in anderen türkischen Städten versammelten sich am Abend viele tausend Menschen. Wirtschaftlich hatte sich die Türkei unter Erdoğan von einem Armenhaus im Jahre 2002 zu einem modernen Wohlfahrtsstaat entwickelt, und gilt weiterhin als eines der größten Volkswirtschaften (Rang 17/2016) der Welt.

Anlässlich des neuen gesetzlichen Feiertags von "Demokratie und Einheit" am 15. Juli konnten die öffentlichen Verkehrsmittel etwa in Istanbul am Wochenende kostenlos genutzt werden.

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