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Die CSU hat auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt

Die CSU hat auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt

Nur in einer Frage zeigte sich Merkel in der knapp zwanzigminütigen Fragerunde hart: Sie pochte weiterhin auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Viele Dinge seien gemeinsam bespochen worden.

Der der SPD angehörende Bürgermeister Scholz hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Und mit Blick auf die massiven Krawalle beim G20-Gipfel stellte sie sich hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor". "Insofern war ich mit dem Verlauf des Gipfels sehr zufrieden", sagte Merkel. Diese Gewalt sei auf jeden Fall zu verurteilen.

Merkel dankte erneut den Einsatzkräften, die während des Treffens der Spitzenpolitiker und ihrer Delegationen im Dienst waren. Sie habe mit den Hamburger Christdemokraten gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte.

Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.

Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich". Zahlreiche Polizisten und Demonstranten waren während der dreitätigen Ausschreitungen verletzt worden. 2021 wäre sie am Ende einer weiteren Amtszeit 67 Jahre alt. Die Kanzlerin bekräftigte auch die längerfristigen Ziele, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern. Weitere Links zum Thema Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, "wie werden wir mit der Braunkohleförderung umgehen", sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin kündigte dazu Gespräche mit den betroffenen Regionen an, um "Alternativen für die Beschäftigung" zu erreichen.

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Der derzeitige Koalitionspartner SPD forderte auch mehr und verpflichtende Investitionen im Bereich Digitalisierung, Verkehr und Kindergärten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel und betonte zugleich. "Wir müssen unbedingt die Planungsverfahren beschleunigen". Sie spricht erneut von einer Entscheidung, die etwas mit dem Gewissen zu tun habe.

Angesprochen wurde auch die "Methode Merkel", also die Neigung der Kanzlerin, kontroversen Debatten diplomatisch aus dem Weg zu gehen.

Alles ist gut, glaubt man Angela Merkel.

Die Neue Zürcher Zeitung schrieb über Merkels Auftritt in der ARD: "Sie wirkte so souverän, als gäbe es die Zweifel und Anfeindungen seit der Flüchtlingskrise nicht, und musste mit ihrem Auftritt die SPD zur Weißglut gebracht haben". Allerdings gelte natürlich, dass "wir alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben".

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