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Deutsche Ärzte sollen in China bei Behandlung von Dissident Liu helfen

Deutsche Ärzte sollen in China bei Behandlung von Dissident Liu helfen

Das Schicksal des Friedensnobelpreisträgers könnte auch eine Rolle beim Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin spielen.

Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit der Familie und mit den behandelnden Ärzten getroffen worden, teilten die örtlichen Behörden am Mittwoch mit. Peking will ihn aber auch nicht als humanitäre Geste zur medizinischen Behandlung ins Ausland ausreisen lassen. Seit 1989 wurde er für seine gewaltfreien Forderungen bezüglich politischer Reformen und Aufklärung im Einparteienstaat viermal in Haft genommen. Liu wurde 2009 zu elf Jahren Haft wegen Staatsgefährdung verurteilt. Seine Frau Liu Xia lebt seit damals praktisch unter Hausarrest in ihrer Wohnung in Peking. Bis Mittwoch unterzeichneten 2838 Chinesen die Petition, darunter viele bekannte Intellektuelle, Akademiker und Künstler aus dem In- und Ausland. Schon zuvor am Flughafen in Hongkong, wo Xi sein an Attraktivität einbüßendes Modell "Ein Land, zwei Systeme" verteidigte, wurde er mit Fragen von Reportern konfrontiert, wann er Liu ausreisen lasse. Pekinger Strategen wollten China beim G-20-Gipfel in Hamburg als Verfechter der freien Weltwirtschaft und Retter der Klimapolitik ins Rampenlicht setzen. Er überhörte sie geflissentlich.

Vor dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin hat Amnesty International Zugeständnisse im Fall des Dissidenten Liu Xiaobo gefordert. Als Charmeoffensive will er die aus China neu eingetroffenen Pandas im Berliner Zoo begrüßen und auch einem Freundschaftsfußballmatch zwischen den Jugendmannschaften zuschauen.

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Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, appellierte nun an Merkel, sich für Liu Xiaobo einzusetzen und Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. Sie genießt in Peking hohes Ansehen. Fraglich ist, ob Liu noch so viel Zeit bleibt.

Der Behauptung des chinesischen Justizministeriums, dass der Kranke nicht transportfähig sei, widersprach am Dienstag das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie. Sie hätten diesbezüglich Onlinenachrichten und Fotos vom Dissidenten und seiner Frau bekommen. Schon vergangene Woche bat das Ehepaar um eine Ausreiseerlaubnis zur Behandlung in den USA oder in Deutschland. Nachdem Liu am Freitag seine erste "gezielte Krebstherapie" absolviert hatte, hätte er wieder Appetit gezeigt, Kraft gehabt, aufzustehen und einige Schritte zu gehen.

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