• Nachrichten
  • International

Demonstranten warnen vor "Einführung der Diktatur"

Demonstranten warnen vor

Die Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen.

Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrat, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. "Ist es nicht ein Staatsstreich, mit Straßenprotesten und dem Ausland zu drohen?", fragte der Vorsitzende und Fraktionschef der regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Freitag in Warschau.

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. "Jede Diktatur endet im Terror", warnte der Publizist.

In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten den PiS-Chef Jarosław Kaczyńskials Diktator und riefen: "Wir beschützen die Demokratie!". Die Teilnehmer warfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen zu wollen und damit die Demokratie in Gefahr zu bringen. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen. Das gilt als reine Formsache.

Emirate sollen für Hackerangriff auf Katar verantwortlich sein
So stört sich die Regierung der VAE etwa daran, dass die Muslimbrüder in Programmen von Al-Jazeeraregelmäßig zu Wort kommen. Katars Verhältnis zu den Nachbarstaaten des arabischen Emirats ist angespannt - dem Land droht die vollständige Isolation.

Aaron Carter wegen Drogenbesitzes festgenommen
Während Aaron mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist, sitzt seine Freundin Madison noch immer im Gefängnis. Die Polizisten seien aggressiv gewesen und hätten ihm verwehrt, einen Anwalt zu kontaktieren.

"Star Wars 8": Neuer Trailer sorgt für erhöhten Tränenfluss - Seht ihn hier!
Technische Details zur Hardware und der Preis glänzen ebenfalls durch Abwesenheit. Rian Johnson (Looper) schrieb das Drehbuch und führt auch selbst Regie.

Sie forderten Präsident Duda auf, sein Veto einzulegen.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Parlament hatte mehrere Vorlagen verabschiedet, die den Einfluss der PiS auf die Gerichte erheblich ausweiten. Im Sejm liegt zudem ein neues Gesetz über das Oberste Gericht. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Mit einem neuen Gesetz hat die Führung die Kontrolle über die Auswahl von Richtern gewonnen.

Bereits in der vorhergehenden Nacht hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Kerzen in den Händen und sprachen sich für "freie Gerichte" aus. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Tausende Polen sind am Wochenende gegen die Justizreform in ihrem Land auf die Straßen gegangen, seit Anfang des Jahres läuft gegen das Land ein Verfahren der EU-Kommission zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Bisher gab es allerdings noch keine Konsequenzen.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Lite Bonucci-Dybala: retroscena della Cessione al Milan
Bewaffneter Mann auf Schulhof - Großalarm wegen "Bedrohungslage"
Mallorca-Schießerei: Mehrere Deutsche verletzt
Zwei Deutsche in Hurghada erstochen | Messer-Mörder jagte gezielt ausländische Frauen
Perverser Tierschänder ermordete 21 Katzen
Vater der Zombies: Kult-Regisseur George A. Romero ist tot
Übernahme Dekra macht aus dem Lausitzring ein Testzentrum
Klose begleitet den FC Bayern auf Asienreise
Erdogan schaltet sich auf die Handys der Türken
EU und Briten beginnen Brexit-Verhandlungen