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Demonstranten warnen vor "Einführung der Diktatur"

Demonstranten warnen vor

Die Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen.

Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrat, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. "Ist es nicht ein Staatsstreich, mit Straßenprotesten und dem Ausland zu drohen?", fragte der Vorsitzende und Fraktionschef der regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Freitag in Warschau.

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. "Jede Diktatur endet im Terror", warnte der Publizist.

In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten den PiS-Chef Jarosław Kaczyńskials Diktator und riefen: "Wir beschützen die Demokratie!". Die Teilnehmer warfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen zu wollen und damit die Demokratie in Gefahr zu bringen. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen. Das gilt als reine Formsache.

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Sie forderten Präsident Duda auf, sein Veto einzulegen.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Parlament hatte mehrere Vorlagen verabschiedet, die den Einfluss der PiS auf die Gerichte erheblich ausweiten. Im Sejm liegt zudem ein neues Gesetz über das Oberste Gericht. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Mit einem neuen Gesetz hat die Führung die Kontrolle über die Auswahl von Richtern gewonnen.

Bereits in der vorhergehenden Nacht hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Kerzen in den Händen und sprachen sich für "freie Gerichte" aus. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Tausende Polen sind am Wochenende gegen die Justizreform in ihrem Land auf die Straßen gegangen, seit Anfang des Jahres läuft gegen das Land ein Verfahren der EU-Kommission zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Bisher gab es allerdings noch keine Konsequenzen.

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