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Bundesgerichtshof: Zwangslizenz für HIV-Medikament rechtens

Bundesgerichtshof: Zwangslizenz für HIV-Medikament rechtens

Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof über die Zukunft des HIV-Arzneimittels Isentress® in Deutschland verhandelt. X ZB 2/17) hat der BGH die erstinstanzliche Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Die vier klagenden Unternehmen der Merck-Gruppe vertreiben Isentress in Deutschland seit 2008.

Der BGH schloss sich dieser Einschätzung an, dass ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz besteht.

Im August 2016 gestand das Bundespatentgericht MSD vorläufig zu, Isentress® weiter zu vertreiben. Zwar sei nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angewiesen, jederzeit mit Raltegravir behandelt werden zu können. Dieses hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die beim Europäischen Patentamt anhängige Beschwerde ausgesetzt.

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Der BGH sieht es zudem als erwiesen an, das MSD sich vor dem Gerichtsverfahren ausreichend um eine Zustimmung von Shionogi bemüht hat, die Erfindung zu "angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen" nutzen zu dürfen.

Das japanische Unternehmen Shionogi hat ein EU-Patent auf Raltegravir und klagte im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die deutschen Wettbewerber der Merck-Gruppe auf Unterlassung. Dazu gehörten insbesondere Säuglinge, Kinder unter zwölf Jahren, Schwangere, Personen, die wegen bestehender Infektionsgefahr eine prophylaktische Behandlung benötigten und Patienten, die bislang bereits mit Raltegravir behandelt wurden und denen bei einer Umstellung auf ein anderes Medikament schwere Neben- und Wechselwirkungen drohten.

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