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US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

Das erklärte der Supreme Court am Montag.

Die Kritiker von Donald Trumps (71) Einreisedekret müssen eine Niederlage einstecken. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist allerdings nur vorläufig.

Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an.

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Mit der Entscheidung setzten sich die Richter des Supreme Court über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte.

Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Wer Familienmitglieder in den USA hat, oder als Student oder Mitarbeiter einer US-Firma ins Land möchte, ist von dem Einreisestopp ausgenommen. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle. Es sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.

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