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Unionsfraktion schließt Abstimmung zur Ehe für alle in dieser Legislatur aus

Schulz sagte, Merkel habe einen "Move" gemacht.

Merkel war in den letzten zwei Wochen zunehmend unter Zugzwang geraten, weil hintereinander alle denkbaren Koalitionspartner für die Zeit nach der Bundestagswahl - Grüne, Liberale und SPD - angekündigt hatten, dass sie ohne Einführung der "Ehe für alle" kein Bündnis mit der Union eingehen würden.

Berlin - Paukenschlag im Bundestag: Wie Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) am Dienstag in Berlin bekannt gab, will die SPD eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Sich an einen Koalitionsvertrag zu halten, heiße nicht, "sich an einem Nasenring durch die Arena führen zu lassen", sagte Gabriel. Die Sozialdemokraten würden der Union anbieten, "dass sie das mit uns gemeinsam macht". Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagten.

"Wir glauben, dass man eine Gewissensentscheidung jetzt nicht auf die lange Bank schieben muss".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (l) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dies sei zunächst abgelehnt worden.

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Nachdem Kanzlerin Angela das Thema am Montagabend per "Brigitte"-Talkshow zur Gewissensfrage erklärt hat, überschlagen sich die Ereignisse". "Wir nehmen sie jetzt beim Wort".

Merkel sagte am Montag, die Union werde die Entscheidung zu einer Gewissensentscheidung erklären und ihren Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben machen, falls es zu einer Entscheidung im Parlament kommt. Er warne davor, eine "überstürzte Entscheidung zu treffen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". Anders als ihre deutschen Schwesterparteien CDU und CSU ist die ÖVP in der Frage der "Ehe für alle" aber parlamentarisch nicht isoliert.

Merkel kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als "überfallartiges Verfahren". "Es ist überraschend, wie weltoffen sich die Kanzlerin in Zeiten des Wahlkampfs gibt", sagte er.

Die SPD will im Ausschuss dafür sorgen, dass ein Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben dort nach jahrelanger Vertagung abschließend beraten wird. Sie trage "zu einer allgemeinen und nicht zuletzt rechtlichen Verwirrung bei", sagte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie bei der Deutschen Bischofskonferenz, der Berliner Erzbischof Heiner Koch, der Katholischen Nachrichten-Agentur (Meldung 24. Juni). Mit der Abstimmung der "Ehe für alle" (EFA) im Bundestag. Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren anschließend Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen. Eine Strategie, die hätte aufgehen können - wenn Merkel sich eine Woche später so geäußert hätte. Beim Thema Volladoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren tue sie sich ja auch schwer, sagte Merkel und berichtete dann von einem "einschneidenden Erlebnis": In ihrem Wahlkreis an der Ostsee sei sie einmal von einer lesbischen Frau eingeladen worden, sich deren Beziehung und acht Pflegekinder anzuschauen.

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