• Nachrichten
  • Nationale

Unions-Politiker reagieren gereizt auf Schulz-Rede

Immerhin kann er aber auf eine große Unterstützung seiner Partei zählen. Die SPD bleibt mit Martin Schulz aber die Partei, die in Zeiten eines, wie er sagte, "epochalen Wandels" wie gehabt mehr Staat verspricht und nur in der Abgrenzung zur Linkspartei davor warnt, dass nicht mehr erwirtschaftet werden könnte, was verteilt werden soll. Zuletzt hatten sich die Werte aber wieder verschlechtert.

Nachdem er seine 80-minütige Rede beendet hat, geht Schulz zielstrebig zu den Ehrengästen in der ersten Reihe, wo Schröder neben dem früheren Bundesminister und SPD-Chef Franz Müntefering sitzt. CDU und CSU hatten vereinbart, ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli vorzustellen.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte der Union auf dem Bundesparteitag vorgeworfen, sich der Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern und eine geringere Teilnahme an der Wahl billigend in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz am Sonntag beim SPD-Programmparteitag in Dortmund. Der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen zu drücken und damit die Wähler einzulullen. Auch jetzt sieht es in Umfragen wieder so aus.

Als Zeichen der Abgrenzung von der Union machte Schulz die Ehe für alle - auch für Homosexuelle - zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen. Von einst mehr als 30 Prozent auf dem Höhepunkt des Hypes um Martin Schulz sind nur noch 24 Prozent übrig. Zum Plan der SPD, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zunächst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Schäuble: "Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater".

In den Mittelpunkt seiner kämpferischen, aber selten mitreissenden Rede stellte er die Themen Gerechtigkeit, Innovation und die Erneuerung Europas. Hier zieht er rote Linien: Der Forderung Donald Trumps an die NATO-Mitglieder, mehr Geld für die Rüstung auszugeben, erteilt Schulz eine klare Absage.

Polizei ermittelt Vierjährige auf Spielplatz sechsmal mit Luftgewehr beschossen?
Es bestehe der Verdacht der versuchten gefährlichen Körperverletzung, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Sonntag. Der Vater der Vierjährigen berichtete über die vermeintlichen Schüsse auf sein Kind in einem Facebook-Post.

Slowakei-Trainer Hapal schimpft über deutsche U21: "Eine Schande"
Obwohl - seine Sympathien sind seit Samstag klar verteilt: "Ich würde mich freuen, wenn England und Spanien ins Finale kämen". Sowohl Deutschland als auch Italien reichte das Ergebnis, weil im Parallelspiel Dänemark gegen Tschechien gewann.

Schulz wirft Merkel Anschlag auf Demokratie vor
Dortmund Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. "Wir haben gekämpft, und wir haben aufgeholt". Merkel habe in einem Bierzelt gesagt, die Zeit sei ein Stück vorbei, in der sich Deutschland auf andere habe verlassen können.

"Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht", sagte Schulz. Zum Schluss gibt es knapp zehn Minuten Applaus und "Martin, Martin"-Rufe".

Schulz fährt scharfe Attacken gegen seine politischen Gegner. "Nichts ist entschieden", versicherte Schröder. Nicht nur Schröder ermahnt die Genossen zu Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Es gebe die ein oder anderen in der SPD, die den Kopf hängenließen, weil die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen tief in den Knochen säßen. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. In den Umfragen liegt sie bis zu 15 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Auch wenn es am Ende knapp nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Was damals ging, das geht heute auch", rief Schröder den Delegierten in Dortmund zu. "Auf in den Kampf!" Emotional aber geht es um viel mehr: Die SPD braucht Mut. Ein Anschlag auf die Demokratie ist, was Trump in den USA und Erdoğan in der Türkei tun, nicht das Schlaflied der Union. Das müsse die SPD im Wahlkampf deutlich machen.

Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Nach SPD-Parteitag nimmt Wahlkampf Fahrt auf - Linke desillusioniert
Nach Nordkorea-Knast: US-Student Otto Warmbier (†22) ist tot
Boot mit 150 Touristen an Bord in Kolumbien gesunken
Entscheidung über Modeste-Wechsel nach China vertagt
"Tatort": Almila Bagriacik tritt in Sibel Kekillis Fußstapfen
Hamilton gegen Vettel - in Baku erfährt das Duell den vorläufigen Höhepunkt
Baku endet mit "Krieg" zwischen Hamilton & Vettel
Schiff für ersten Atommüll-Transport unterwegs
Anschlag mit Lieferwagen auf Londoner Muslime
Parteichef: Macron-Lager kann stabile und dauerhafte Mehrheit bilden