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Türkei droht Fethullah Gülen mit Aberkennung der Staatsangehörigkeit

Türkei droht Fethullah Gülen mit Aberkennung der Staatsangehörigkeit

Gülen steht auf einer am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Liste von 130 Türken, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden und die sich im Ausland aufhalten.

Auf der Liste finden sich auch die Abgeordneten Faysal Sarıyıldız und Tuğba Hezer Öztürk von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

Knapp ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei droht die Regierung in Ankara damit, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen auszubürgern.

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Ankara wirft dem Gülenisten-Terrorkult (FETÖ) vor, jahrelang den Staat, sowie das Militär, die Polizei und Justiz unterwandert zu haben, mit dem Ziel, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Alle gesuchten 130 Personen stehen vor terrorismusbedingten Anklagen und Verbrechen gegen die konstitutionelle Ordnung der Türkei. Sollte dieser sich nicht binnen drei Monaten den türkischen Behörden stellen, werde er staatenlos, teilte das Innenministerium mit. Der Entzug der Staatsbürgerschaft droht nach Angaben des Ministeriums solchen türkischen Staatsbürgern, gegen die ermittelt wird und deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Gülen lebt in den USA. Gegen die aufgelisteten Personen sind Ermittlungen in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch und den PKK-Unruhen zwischen 2015 und 2016 anhängig. Straftaten, auf die sich das Dekret erstreckt, sind etwa Umsturzversuche oder das Aufwiegeln des Volkes zum bewaffneten Aufstand. Das deutsche Grundgesetz dagegen verbietet den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird. Seit dem Putschversuch hat die türkische Regierung rund 100.000 Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen und mehr als 47.000 Menschen festnehmen lassen.

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