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Tag der Entscheidung für "Jamaika" in Schleswig-Holstein

Tag der Entscheidung für

Schleswig-Holsteins neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP steht.

Bei der FDP hatten sich die Mitglieder bereits für die Koalition ausgesprochen, am Montagabend hat ein Kleiner Parteitag der Liberalen das letzte Wort.

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der Auftrag der AfD-Landespolitiker für diese Legislatur laute "konstruktive Opposition", schreibt AfD-Politiker Thomas Röckemann, und Christian Blex kommt am Ende seiner Erklärung zu dem Schluss, weder "als aufrechtes AfD-Mitglied" noch als Volksvertreter gegenüber den AfD-Wählern eine Wahl Laschets rechtfertigen zu können. Zuvor hatten die drei Parteien den Weg dafür freigemacht, per Mitgliederentscheid oder Parteitagsbeschluss. CDU und FDP stellen im neuen Landtag 100 der 199 Abgeordneten. Keine von ihnen habe sich in den Verhandlungen "wirklich verbiegen müssen".

Beide sollten vor laufenden Kameras und vielen Fotografen den Koalitionsvertrag unterschreiben. Zuvor hatten sich die Parteimitglieder per Online-Befragung (92,8 Prozent) klar dazu bekannt. Etwa 60 Prozent der 2.449 Mitglieder der Nord-Grünen stimmten für den Vertrag. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.

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Günther hofft bei seiner Wahl zum Nachfolger von Noch-Regierungschef Torsten Albig (SPD) am Mittwoch auf alle 44 Stimmen der Koalitionsfraktionen. Die künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP ist bundesweit erst die zweite "Jamaika"-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012)".

CDU und FDP haben im Landtag gemeinsam nur eine einzige Stimme mehr als die übrigen drei Fraktionen zusammen.

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