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Schulz will Abstimmung über Ehe für alle im Bundestag

Merkels Vorschlag könne aber auch darauf abzielen, "die Union auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten". Kanzlerkandidat Schulz und die SPD-Bundesminister dürften den Anlass nutzen, sich von der Union und CDU-Chefin Merkel abzugrenzen. Der Vorschlag der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden sei daher richtig. Sie hob den Franktionszwang der Abgeordeten für die anstehende Abstimmung auf.

Zwei von drei Deutschen sind dafür, Homosexuellen die bisher nur Männer und Frauen vorbehaltene Ehe zu öffnen. "Sich an einen Koalitionsvertrag zu halten, heißt nicht, sich am Nasenring durch die Arena führen zu lassen", sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Abstimmung solle noch in dieser Woche erfolgen, forderte Schulz. Sie hatte am Montagabend ihren Widerstand gegen das Eherecht für Homosexuelle überraschend aufgegeben.

Manfred Grund, Sprecher der thüringischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, will überzeugende Argumente für eine "Ehe für alle".

Merkel hatte am Montag einen Kurswechsel ihrer Partei bei dem Thema angedeutet. Die "Ehe für alle" sei ein moderner und richtiger Gedanke, "der mit Macht zur Wirklichkeit drängt und das wird diese Woche passieren". Schulz sagte, die Union habe zuletzt im Koalitionsausschuss Ende März eine Einigung abgelehnt.

Die AfD bleibt bei ihrem "Nein" zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und hofft, dadurch konservative Wähler an sich binden zu können. Der Stuttgarter, der in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, dankte Merkel auf Twitter und schrieb: "Wie befreiend!"

Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei
Geschlossen in Zeiten des Wahlkampfes, so präsentierten sich die SPD-Minister am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin . Warum Merkel plötzlich nicht mehr mauert Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen.

Hochhaus in Wuppertal wird wegen Londoner Inferno geräumt
Die Bewohner des elfstöckigen Hauses würden daher "Etage für Etage in kommunale Wohnungen im Wuppertaler Stadtgebiet gebracht". Wegen einer Fassadendämmung, die dem Londoner Grenfell Tower ähnelt, wird in Wuppertal ein elfstöckiges Hochhaus geräumt.

Aktienkurs von Schaeffler nach Gewinnwarnung eingebrochen
Julian Radlinger von der Schweizer Bank UBS erklärte, dem sei Schaeffler sei mit seinen Produkten stärker ausgesetzt als andere. Sämtliche Kursgewinne seit Jahresbeginn wurden damit vernichtet und der tiefste Stand seit Anfang Dezember 2016 erreicht.

Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. "Wir werden es aber auf jeden Fall tun", betonte Oppermann. Das sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Das Votum über die Ehe für alle "wird diese Woche passieren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am 27. Juni in Berlin.

"Ich würde davor warnen, jetzt eine überstürzte Entscheidung zu treffen".

Trotz aller Querelen will die Koalition die Regierungsarbeit bis zur Wahl am 24. September fortsetzen. "Dass wir jetzt vier Jahre mit der SPD nie über dieses Thema gesprochen haben und jetzt im Wahlkampf soll es 'Holter die Polter' gehen, das finde ich seltsam". Denn natürlich sollte erst nach der letzten Sitzungswoche des Bundestags darüber geredet und schon gar nicht sofort darüber abgestimmt werden - schließlich sollten die ohnehin von Merkels Linksdrift geplagten Konservativen in der Union Zeit haben, sich an den Gedanken zu gewöhnen. Er werte das Verhalten der Sozialdemokraten als Vertrauensbruch, sagte er. Die Grünen brachten das Thema mehrfach auf die Tagesordnung des Bundestags, es kam aber nie zur Abstimmung. "Wir müssen von allen erwarten, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates auf den Tisch gelegt wird, und zwar im Bundestag, und zwar zur Abstimmung".

Begrüßt wurde der Schwenk Merkels dagegen von Grünen und Liberalen.

Seit gestern spürt man es, es liegt Euphorie in der Luft: Ein anderes Deutschland ist möglich! Linken-Chef Bernd Riexinger warf Merkel Taktieren vor. "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Dann muss die Union entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folgt". Spielen die Unionsparteien auf Zeit und blockieren die Abstimmung, stünden die Genossen unter Zugzwang. "Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortete das: "Das ist vielleicht keine schlechte Lösung".

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