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Parteichef: Macron-Lager kann stabile und dauerhafte Mehrheit bilden

Parteichef: Macron-Lager kann stabile und dauerhafte Mehrheit bilden

Die konservativen Republikaner hatten nach der Pleite ihres Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon eine Revanche erhofft. Mit einem solchen Parlament stünden Staatspräsident Emmanuel Macron alle Wege offen, sein umfangreiches Reformprogramm zu verwirklichen. Bei der Präsidentschaftswahl vor knapp einem Monat konnte die FN-Chefin Marine Le Pen noch in die Stichwahl einziehen. Die Linkspartei La France Insoumise erhielt landesweit 11 Prozent der Stimmen. Die Konservativen brachten es auf knapp 22 Prozent, liegen damit aber immer noch zehn Prozent hinter der führenden Partei Macrons. Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag kann die Partei nur noch mit 15 bis 40 Mandaten rechnen. Wenn sich das bis zum zweiten Wahlgang am Sonntag nicht ändert, wird Macron wohl nicht nur eine stabile, sondern auch eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament bekommen - 400 bis 455 der insgesamt 577 Sitze sind denkbar.

Paris. Bei der französischen Parlamentswahl hat die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron Kurs auf die absolute Mehrheit genommen. "Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang".

Der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Seibert, twitterte, Merkel sehe in dem Wahlergebnis ein "starkes Votum für Reformen". "Félicitations, @EmmanuelMacron!", twitterte der Minister. Macron will die Reformen noch im Sommer zunächst per Dekret umsetzen. Er trifft daher in Brüssel sowie unter anderem bei der deutschen Bundesregierung auf Sympathie.

Das Institut Kantar Public-Onepoint hält sogar bis zu 440 Mandate für möglich.

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► Wermutstropfen für den neuen Staatschef: die historisch niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.

Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung: Mit 48,7 Prozent ging weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Denn auch in früheren Jahren gab es Zeiten, in denen der Präsident bis zu 85 Prozent der Abgeordneten hinter sich wusste. Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der ersten Parlamentskammer den Ton angaben, stürzten ab und kamen gemeinsam mit verbündeten Parteien auf rund 10 Prozent. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis warnte: "Zu viel Macht tötet die Macht".

Die Regierung hat bereits die Grundzüge für eine Arbeitsrechtsreform vorgelegt, mit der Macron eines seiner Wahlversprechen umsetzen will. Ausserdem will sie die Sicherheitsmassnahmen verstärken, nachdem es in Frankreich seit Anfang 2015 zu einer Reihe blutiger Terroranschläge gekommen ist. Doch sie landeten nun weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz und dürften in der neuen Nationalversammlung nur rund 100 Abgeordnete stellen. Die "Unbeugsamen" des Altlinken Jean-Luc Mélenchon wie auch der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen dürften am Ende kaum mehr als ein oder zwei Dutzend der 577 Sitze ergattern. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der in eine Affäre um Begünstigung verwickelt ist, lag mit 34 Prozent in seinem bretonischen Wahlkreis deutlich vorne.

Erst bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird die genaue Sitzverteilung im Parlament bestimmt. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. Auch Macrons Gegner konnten ihre Unterstützer nicht mobilisieren. Dass etwa 50 Prozent der Wähler nicht an die Urnen gegangen seien bedeute, dass es für die Reformagenda von Macron keine Mehrheit gebe, sagte Mélenchon. Macrons Partei dagegen wiegelt ab: "Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar", argumentierte Premierminister Edouard Philippe. Deshalb blickten sie im Parlamentswahlkampf auch über die Finanzaffären des Macron-Lagers hinweg. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

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