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Parlamentswahlen in Frankreich: Triumph für Macron, enttäuschendes Ergebnis für Rechtspopulisten

Parlamentswahlen in Frankreich: Triumph für Macron, enttäuschendes Ergebnis für Rechtspopulisten

Wie das Innenministerium in Paris in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller Stimmen bekanntgab, erhielten Macrons Bewegung La République En Marche und die Zentrumspartei MoDem zusammen 32,32 Prozent der Stimmen.

Die Franzosen haben ihrem neuen Präsidenten Emmanuel Macron in der ersten Runde der Parlamentswahl Rückendeckung für seine Reformvorhaben gegeben: Einen Monat nach seinem deutlichen Erfolg bei der Präsidentenwahl wurde seine sozialliberale Bewegung La République en Marche bei der Wahl zur Nationalversammlung stärkste Kraft.

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen. Es ist anzunehmen, dass eine absolute Mehrheit der Mandate für die neue Bewegung des ehemaligen Rothschild-Bankiers durchaus drin ist. Ersten Hochrechnungen zufolge könnte die Partei zwischen 390 und 440 der insgesamt 577 Sitze gewinnen. Doch die Welle, die den charismatischen Jung-Politiker in den Elysee-Palast getragen hat, überrollt weiter Frankreich. Dabei hatte die Partei von Ex-Präsident François Hollande bei der vergangenen Wahl noch 284 der 577 Sitze in der Nationalversammlung erobert.

Dazu kommt, dass er seine ersten Auftritte auf internationalem Parkett mit Bravour gemeistert hat: kein Zurückweichen vor US-Präsident Donald Trump; eine öffentliche Propaganda-Medienschelte für Russlands Wladimir Putin; eine Klima-Ohrfeige noch mal für Trump.

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Macrons Gegner äußerten sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung.

Und das überwiegend mit Kandidaten, die oft unerfahrene Politik-Novizen sind, aber für Erneuerung stehen. Nach den Ergebnissen der ersten Runde und den Berechnungen der Umfrageinstitute ist eine gigantische Mehrheit für den Präsidenten und seine Regierung aber so gut wie sicher.

Was schafft dieser Mann eigentlich nicht? Doch sie landeten nun weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz und dürften in der neuen Nationalversammlung nur rund 100 Abgeordnete stellen. Macron kann sich die ganze Macht greifen. Kommenden Sonntag, bei der zweiten Wahlrunde, treten dann alle Kandidaten noch einmal an, die im ersten Durchgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erreicht haben. Die Verfassung hilft wacker mit: Anders als etwa in Deutschland oder England sind französische Parlamentswahlen nicht etwa der Höhepunkt des demokratischen Lebens, sondern ein Anhängsel der präsidialen "Königswahl", bestimmt dazu, dem Staatschef eine Mehrheit zu verschaffen. Der Wähler kehrt seinen politischen Repräsentanten den Rücken. Macron hat hoch gepokert mit seinem Versprechen eines Wechsels. Vermutlich werden aber auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen wieder nur wenige Wähler ihr Kreuz machen. Der überwältigende Sieg nach Sitzen ist mehr der Hebelwirkung des Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlgängen geschuldet als einer starken Mobilisierung des Volkes. In dieser Woche müsse man daher die Unterschiede zu "En marche" aufzeigen. "Wie jeder Wandel wird der von Macron anvisierte auch Reformverlierer hervorbringen". Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen. Gründe für diese "Macronmania" (laut Polit-Zeitschrift "L'Express") gibt es durchaus einige: So wollen viele Franzosen ein Aufbrechen der verkrusteten Parteistrukturen und einen politischen Neuanfang.

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