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Nord-Grüne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu

Nord-Grüne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu

Die CDU hatte am Freitagabend auf einem Parteitag in Neumünster den Koalitionsvertrag gebilligt. Die Jamaika-Koalition kommt, 84,3 Prozent haben sich dafür entschieden, auch wenn knapp 14 Prozent der grünen Parteimitglieder damit nicht einverstanden sind. Die CDU verfügt im Parlament über 72 Sitze, die FDP-Fraktion hat 28 Abgeordnete.

"Es ist uns gelungen einen echten Vertrag für mindestens fünf Jahre Regierungspolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden können".

Wenn wie erwartet auch die FDP am Abend mit Ja votiert, kann der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Nach der CDU und den Grünen hat der sogenannte kleine Parteitag der Liberalen als letzter dem Koaltionsvertrag nach kurzer Debatte einstimmig mit nur zwei Enthaltungen zugestimmt. Zuvor hatten sich die Parteimitglieder per Online-Befragung (92,8 Prozent) klar dazu bekannt. Am Mittwoch soll dann CDU-Landeschef Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gilt die "Jamaika"-Koalition nunmehr als ausgemacht: Nach CDU und FDP billigte auch die Basis der Grünen in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit das Dreierbündnis". "Ich sehe nicht, dass jemand Probleme mit dem Bündnis hat". Die Partei hatte zuvor angekündigt, dass schon ein Beteiligung von 25 Prozent der FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen reicht, damit die Abstimmung gültig ist. "Mein Eindruck ist, dass auch die Bürger gespannt auf dieses Bündnis sind".

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