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Merkel gibt Abstimmung frei

FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als "ein gutes Signal" begrüßt: Die CDU komme "gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an", so Lindner am Dienstag im rbb-"Inforadio". Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagten.

CDU-Chefin Merkel betonte nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion, es gehe bei der Ehe für alle um eine Gewissensentscheidung.

Die SPD bringe ein Thema, das "hochsensibel" sei, "Knall auf Fall" in den Bundestag. "Es ist überraschend, wie weltoffen sich die Kanzlerin in Zeiten des Wahlkampfs gibt", sagte Riexinger. Einzelne Unionsabgeordnete meldeten sich in der Sitzung zu Wort und kündigten an, für die Homoehe stimmen zu wollen.

Merkel warf den Sozialdemokraten in der Unionsfraktionssitzung Teilnehmern zufolge ein "überfallartiges Verfahren" vor. Sie spricht nun von einer "Gewissensentscheidung". "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit.

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Die Spitzen der Unionsfraktion hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie gegen eine Abstimmung noch vor der Wahl sind.

Und es handelt sich um die Merkel-typische Form einer Themen-Piraterie im Wahlkampf: Keine der koalitionstauglichen Parteien will mit der Merkel-Union eine Regierung bilden, wenn nicht die Ehe für alle Gesetz wird. Das passt Dr. Peter Ramsauer gar nicht! Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Unionsfraktionschef Kauder wirft der SPD wegen der Gesetzesinitiative mit der Opposition einen Vertrauensbruch vor. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

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