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Merkel gibt Abstimmung frei

FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als "ein gutes Signal" begrüßt: Die CDU komme "gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an", so Lindner am Dienstag im rbb-"Inforadio". Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagten.

CDU-Chefin Merkel betonte nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion, es gehe bei der Ehe für alle um eine Gewissensentscheidung.

Die SPD bringe ein Thema, das "hochsensibel" sei, "Knall auf Fall" in den Bundestag. "Es ist überraschend, wie weltoffen sich die Kanzlerin in Zeiten des Wahlkampfs gibt", sagte Riexinger. Einzelne Unionsabgeordnete meldeten sich in der Sitzung zu Wort und kündigten an, für die Homoehe stimmen zu wollen.

Merkel warf den Sozialdemokraten in der Unionsfraktionssitzung Teilnehmern zufolge ein "überfallartiges Verfahren" vor. Sie spricht nun von einer "Gewissensentscheidung". "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit.

Lammert: "Kohl war ein Glücksfall"
Der Fidesz-Vorsitzende stattete dem gesundheitlich angeschlagenen Altkanzler noch im April 2016 einen persönlichen Besuch ab. Kein Zweifel, er war damals dabei, als der Altkanzler den Abgeordneten von CDU und CSU vor Jahren den Besuch abstattete.

FIFA-Skandal: Bericht über Inhalte aus Garcia-Report
Im FIFA-Amt sind von damals nur noch der Spanier Angel Maria Villar Llona und der Ägypter Hany Abo Rida. Dass sie auch Garcia in seinem Report festhielt, geben ihnen aber nun einen offiziellen Anstrich.

Freimuth und Schäfer liegen beim Mehrkampf in Ratingen vorn
Deutschlands Sieben- und Zehnkämpfer haben glänzende Medaillenaussichten bei den Weltmeisterschaften im August in London . Sie hat allerdings bei der ersten Ausscheidung 6.580 Punkte geholt und wird als Zweite mit zur WM fahren.

Die Spitzen der Unionsfraktion hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie gegen eine Abstimmung noch vor der Wahl sind.

Und es handelt sich um die Merkel-typische Form einer Themen-Piraterie im Wahlkampf: Keine der koalitionstauglichen Parteien will mit der Merkel-Union eine Regierung bilden, wenn nicht die Ehe für alle Gesetz wird. Das passt Dr. Peter Ramsauer gar nicht! Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Unionsfraktionschef Kauder wirft der SPD wegen der Gesetzesinitiative mit der Opposition einen Vertrauensbruch vor. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

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