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May: Nach Brexit dürfen EU-Bürger bleiben, aber

May: Nach Brexit dürfen EU-Bürger bleiben, aber

Der Chef der britischen Labour-Partei warnte, EU-Bürger dürften nicht als "Druckmittel" in den Brexit-Verhandlungen gebraucht werden.

Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Bürgern nach dem Brexit ein umfassendes Bleiberecht im Vereinigten Königreich in Aussicht gestellt. Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, soll noch festgelegt werden.

Sorgen um ihre Zukunft machen sich ebenfalls viele Briten in Deutschland - und haben sich vorsichtshalber einen deutschen Pass besorgt.

Inzwischen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays Vorschlag scharf zurückgewiesen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr zurückhaltend. Zudem forderte er, die Details der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sollten nicht auf EU-Gipfeln besprochen werden.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, Mays Vorschlag sei "ein Anfang, aber das löst noch nicht alle Probleme, die großen Herausforderungen kommen noch".

Premierministerin Theresa May sprach von einem "sehr fairen und sehr ernsthaften Angebot". Beim Vergabe-Verfahren für die Standorte zweier noch in London ansässiger EU-Agenturen erzielten die anderen 27 EU-Staaten Einigkeit.

Aus EU-Kreisen hieß es, es sei nicht klar, ob der britische Vorschlag "genauso großzügig" sei wie das Angebot, das die verbleibenden 27 EU-Staaten hinsichtlich der britischen Bürger im EU-Ausland vorzuweisen hätten. Es soll aber eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. Ihr schwebt eine Stichtagsregelung vor: Wer als EU-Bürger zu einem noch festzusetzenden Datum seit mindestens fünf legal im Land lebt, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen und in der Sozialversicherung britischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Er sollte eine Geste des guten Willens sein und unterstreichen, dass der britischen Regierung an einer Einigung in den Brexit-Verhandlungen gelegen ist. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sei ausgeschlossen, dass der EuGH in Streitfragen über die Rechte von EU-Bürgern nicht mehr zuständig wäre. Die kühlen Reaktionen sind natürlich auch verhandlungstaktisch motiviert, zumal London die detaillierten Vorschläge erst am Montag präsentieren will. "Ich traue dieser Premierministerin nicht über den Weg und kann mir nicht vorstellen, dass sie eine optimale Lösung für EU-Bürger bietet". So wären unter anderem Fragen zum britischen Verhältnis zu Irland zu bearbeiten, sagte die Kanzlerin. Und auch inhaltlich setzten Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem ersten Treffen nach der Schicksalswahl in Frankreich ein Zeichen, dass es mit Europa vorangehen soll: Eine engere militärische Zusammenarbeit unter den EU-Staaten, die bislang vom Noch-EU-Mitglied Großbritannien blockiert wurde, soll künftig möglich sein.

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