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"Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt"

"Ich glaube, die große Mehrheit, die es sowohl beim Mitgliederentscheid der FDP als auch bei unserem Landesparteitag gab, ist wichtig, wenn man nämlich jetzt die Gegensätze versöhnen will".

Die Parteichefs von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag unterschrieben. Der Koalitionsvertrag sei weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner der drei Parteien.

Brexit: EU-Bürger sollen Bleiberecht einzeln beantragen
Er sei aber froh, dass die Gespräche über einen Austritt Großbritanniens aus der EU "in guter Atmosphäre" begonnen hätten. May nannte das ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot" und forderte ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU.

Seehofer: Schulz hat Nerven verloren
Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauernden Applaus und "Martin, Martin"-Sprechchören gefeiert".

US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden.

Für die Unterzeichnung hatten CDU und FDP einen Tisch auf eine ausgedörrte Wiese am Rhein gestellt, mit dem Fernsehturm, dem Landtag und dem Hochhaus der Staatskanzlei als Kulisse. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. Die Spitzen der Landespartei, darunter die Minister Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen), hatten sich bei der Parteibasis ebenfalls für die Koalition stark gemacht. Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Die CDU hat das Bündnis bereits gebilligt. Von Thomas Hahn mehr. Die künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP ist bundesweit erst die zweite "Jamaika"-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012)".

Sollte die geplante Koalition wider Erwarten wegen fehlender Zustimmung der FDP scheitern, wäre die Lage sieben Wochen nach der Landtagswahl wieder völlig offen.

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