• Nachrichten
  • Nationale

"Jamaika" in Schleswig-Holstein perfekt: FDP stimmt zu

Düsseldorf - Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag unterschrieben.

CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Am Dienstag soll Laschet im Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden. Im Saarland war ein solches Bündnis 2012 nach drei Jahren gescheitert. Neun erhält die CDU, drei gehen an die FDP. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther freute sich über die breite Rückendeckung des Parteitages für das angestrebte Jamaika-Bündnis.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Das Ziel verbindet". Laut CDU haben 600 Delegierte an dem Parteitag teilgenommen. Symbolisch ließen die Parteien als Getränke dazu auch noch Cola, Waldmeisterbrause und Orangenlimo auf die Tische stellen. "Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir unser Land voran bringen", so Günther. "Die Vertrauensbasis ist gewachsen", sagte der FDP-Landesvorsitzende und designierte Sozialminister.

Seehofer sieht bei SPD-Kanzlerkandidat Schulz Verzweiflung
Die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung - wie von Trump gefordert - lehnt die Partei ab. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten zuvor gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

Fast 70.000 Berliner Haushalte von Stromausfall betroffen
Besonders betroffen ist vor allem Treptow-Köpenick, aber auch Lichtenberg, Karlshorst und Rahnsdorf. Aufhalten lassen sich die Eisernen aber nicht, gleich um 15 Uhr wird trotzdem planmäßig trainiert.

CDU, Grüne und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag
Am Dienstagabend billigte ein kleiner Parteitag der Liberalen den Koalitionsvertrag einstimmig bei zwei Enthaltungen. Ein Parteitag der Grünen hatte den Mitgliedern mit 75 Prozent die Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfohlen.

Mehr Lehrer, mehr Polizei, kürzere Baustellenzeiten sowie mehr Geld für Kommunen und Kitas. So sollen in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant für Infrastrukturprojekte ausgeben werden.

Das Wichtigste in Kürze: Die SPD hat bei der "kleinen Bundestagswahl" in NRW das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren. An den großen überregionalen Verkehrsprojekten wie dem Bau der Autobahn 20 und der Fehmarnbeltquerung in Richtung Dänemark wird festgehalten.

In der Schulpolitik führt Schwarz-Gelb "als Leitentscheidung" ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Bildungsgang (G9) ein. An Grundschulen werden ab der dritten Klasse wieder standardisierte Notenzeugnisse eingeführt.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Katar-Krise - Bahrain wirft Katar militärische Eskalation vor
INSA-Umfrage: SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch
Bayern-Star Coman festgenommen
Kreise: SPD erwägt Abstimmung über Homo-Ehe noch diese Woche
Unionsfraktion schließt Abstimmung zur Ehe für alle in dieser Legislatur aus
Schulz will Abstimmung über Ehe für alle im Bundestag
Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei
Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat früh die Nerven verloren
ROUNDUP 2: Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'
Ehe für alle: Bald Abstimmung im Bundestag?