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Grüne in Schleswig-Holstein wollen Koalition mit CDU und FDP

Grüne in Schleswig-Holstein wollen Koalition mit CDU und FDP

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. 84,3 Prozent der Mitglieder des Landesverbands votierten nach Parteiangaben dafür. Einen Tag später stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Sein Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Landtag. Nach Union und Grünen stimmte dem Koalitionsvertrag am Montagabend auch ein kleiner Parteitag der FDP zu.

Der Hauptauschuss der FDP hat am Montagabend dem Koalitionsvertrag für das sogenannte Jamaika-Bündnis zugestimmt.

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Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Denn das Grundgesetz garantiert, dass Abgeordnete an keine Weisungen gebunden und in ihrer Stimmabgabe frei sind.

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Premierministerin Theresa May forderte unterdessen eine landesweite Untersuchung zum Umgang mit brennbaren Fassadenteilen. So hatte der mehr als 40 Jahre alte Grenfell Tower mit seinen 120 Wohnungen trotz der Sanierung keine Sprinkler-Anlage.

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März hatte seine Mannschaft ein Testspiel gegen England in Wiesbaden mit 1:0 gewonnen, Nadiem Amiri hatte den Siegtreffer erzielt. Die Engländer waren in der Anfangsphase das bessere Team und vergaben Chancen durch Nathaniel Chalobah (6.) und Abraham (18.).

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben den Koalitionsvertrag für ihr Jamaika-Bündnis unterzeichnet. In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP je zwei. Bei der CDU war die Entscheidung eines Parteitags am Freitag ebenfalls einstimmig gefallen. Er sei eine sehr gute Grundlage, um das gemeinsam Vereinbarte auch umzusetzen. "Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). So sollen in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant für Infrastrukturprojekte ausgeben werden. Weitere Links zum Thema Weitere 50 Millionen Euro werden für Maßnahmen zur Umsetzung des "Schlüsselprojekts" Digitalisierung bereitgestellt, 50 Millionen für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Hochschulen. Allerdings soll Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zur Reifeprüfung (Abitur) blieben wollen, eine "unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit" für dieses G8-Modell eröffnet werden.

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