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Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel

Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel

Berlin (dts) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Chef Martin Schulz für dessen Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert.

München - "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.

Die Mitglieder des aktuellen Koalitionspartners erwiderten Schulz' Affront mit scharfer Kritik, Merkel und die Union würden sich vor inhaltlichen Aussagen drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef.

"Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen bisher benutzt", sagte Klöckner am Montag vor der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin.

"Unwürdig", "starker Tobak", "geschmacklos": Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert.

Kritik kam auch von FDP-Chef Christian Lindner. "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der "Heilbronner Stimme". Dagegen verteidigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Kanzlerkandidaten. "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig". "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sondern da muss man auch mal konkret werden". Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln". Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel.

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Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne.

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath (heute Stadt Eschweiler) geboren. Am 29. Januar 2017 wurde er vom SPD-Parteivorstand auf Vorschlag Sigmar Gabriels einstimmig zum designierten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz. Er warf den Sozialdemokraten vor, nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie zu sagen, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien.

"Seit 2005 verhindert die Union die Mehrheit für die Ehe für alle aus parteipolitischen Gründen", kritisierte Volker Beck (Grüne).

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik.

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