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Ehe für alle: Merkel will "Gewissensentscheidung"

Merkel sagte auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin: "Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke".

Die Abstimmung im Parlament wäre dann freigegeben und somit nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen. Offenbar hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Mit Merkels Abrücken von der bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl fallen. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, "wir machen es uns bei dem Thema schwerer als andere Parteien". Sie sei "bekümmert", sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. CDU und CSU sind in dieser Frage längst umzingelt: SPD, Grüne, Linke und sogar die FDP fordern allesamt die rechtliche Möglichkeit zur "Ehe für alle". Sie selbst und viele Mitglieder in der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting zum Beispiel.

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Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich. Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von eine lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Die CDU-Vorsitzende stellte in Aussicht, eine künftige Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. "Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!"

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