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CDU-Vize Laschet weist Schulz-Attacke als absurd zurück

CDU-Vize Laschet weist Schulz-Attacke als absurd zurück

Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor.

Kritik an der Kanzlerin: SPD-Vize Ralf Stegner stärkt Kanzlerkandidat Schulz den Rücken. Der Parteitag nimmt das Wahlprogramm bei nur einer Enthaltung ohne Gegenstimmen an. Auch gebührenfreie Kitas, die Ehe für Schwule und Lesben sowie ein neues Arbeitslosengeld Q werden im Programm stehen.

Schulz erhält für seine Rede fast zehn Minuten Applaus, die Delegierten erheben sich von ihren Stühlen.

Linken-Politiker Wulf Gallert schloss trotz Kritik eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. Man müsse nun "kämpfen, kämpfen, kämpfen" für einen Kanzler Martin Schulz. Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann stellte sich im RBB-Sender radioeins hinter Schulz, der "absolut den richtigen Ton" getroffen habe.

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Schröder ist weiter umstritten, nicht wenige Genossen machen ihn und seine Reform-Agenda für die schwierige Lage der SPD verantwortlich. "Das tut Martin Schulz", erklärte Stegner. Wenn man scheinbar aussichtslos hinten liegt und das Kanzleramt in weite Ferne gerückt ist, nachdem man eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und sogar das Stammland der SPD, Nordrhein-Westfalen, an die CDU abtreten musste. In anderen Umfragen sind es sogar bis zu 16 Punkte.

Die CDU weist den SPD-Vorwurf zurück, statt auf konkrete Konzepte im Wahlkampf nur auf eine inhaltlich vage Kanzlerin zu setzen. "Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen", sagt er auch mit Blick auf den Achtungserfolg des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn bei der jüngsten Wahl. Nicht nur Schröder ermahnt die Genossen zu Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Der Altkanzler, dem vor allem Parteilinke die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 verübeln, erinnert die Sozialdemokraten an seine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005. "Was damals ging, das geht heute auch", ruft Schröder. "Auf in den Kampf!" Rückendeckung bekam Schulz naturgemäß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Da geht nicht mehr viel". Denn im Arsenal der SPD fehlt eine großkalibrige Waffe, eine Forderung, mit der Schulz die Union in die Ecke jagen kann. "Wir haben jetzt acht arbeitsreiche Tage vor uns", sagte Seehofer. "So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte Tauber am Sonntag.

Frage: Mit welchem Koalitionspartner lässt sich das SPD-Programm am besten umsetzen?

Überraschend sprach sich die SPD für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan aus. Die Antragskommission hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans.

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