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Abgeordnete für schnelle Abstimmung im Bundestag

Martin Schulz fordert indes eine sofortige Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle. Man sei doch koalitionstreu - und den Bruch der Koalition riskieren wollte auch niemand. Die Grünen-Vorsitzende Peter sagte, man warte auf eine politische Initiative. SPD, Grüne und FDP haben die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht.

Schulz sagte, wenn sich die Unions-Fraktion dem Anliegen versperre, werde die SPD-Fraktion noch am Dienstagnachmittag über die weiteren prozeduralen Schritte entscheiden.

Schulz fügte hinzu, er hoffe, dass die Unionskollegen "mitziehen werden". Und: "Die drei Monate (bis zur Bundestagswahl) würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen ..."

Die SPD will sich nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ehe für alle notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche ermöglichen.

"Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post".

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Schulz: Bundestag soll über Ehe für alle entscheiden
Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angedeutet, dass die SPD in dieser Frage zu einem Koalitionsbruch bereit wäre. Befürwortet wird die "Ehe für alle" von SPÖ, Grünen und NEOS. "Wäre gut, wenn die SPD morgen nicht zum 31".

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Auch gebührenfreie Kitas, die Ehe für Schwule und Lesben sowie ein neues Arbeitslosengeld Q werden im Programm stehen. Linken-Politiker Wulf Gallert schloss trotz Kritik eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus.

Merkel hatte am Montag beklagt, sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD nicht richtig über das Thema gesprochen worden sei und es jetzt "holterdipolter" gehen solle. Sie ergänzte: "Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen".

Kein Bruch, aber eine Ehe-Krise macht die Groko derzeit auf jeden Fall durch. Sie bekommen damit der Ehe ähnliche Rechte, etwa in Erbangelegenheiten. "Sie tragen füreinander Verantwortung", steht im Gesetzestext.

Es gehe um die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Sicher sei aber, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt werde. Seit 2014 können sie auch das adoptierte Kind ebenfalls adoptieren. "Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen". Die Unterschiede im Steuerrecht - Stichwort: Ehegatten-Splitting - sind 2013 beseitigt worden.

Berlins Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat es "eine gute Sache" genannt, dass in seiner Partei offenbar der Widerstand gegen die "Ehe für alle" schwindet. Mehrfach debattierte das Parlament in Aktuellen Stunden über die Homo-Ehe. "Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen", fügte er hinzu. Aus Koalitionsdisziplin blockierte die SPD bis jetzt aber eine Abstimmung.

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