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Yildirim: Deutschland muss sich klar zur Türkei bekennen

Yildirim: Deutschland muss sich klar zur Türkei bekennen

"Misslich" sei das Incirlik-Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete, meinte Merkel und verwies auf die Notwendigkeit der Besuche von Abgeordneten bei der Parlamentsarmee. Auch die zehn wahrscheinlich geflüchteten, der Spionage verdächtigte, Imame der Ditib gehören mithinein in den Korb der Beziehungsprobleme zwischen der deutschen und der türkischen Regierung wie auch der Streit über das Auftrittsrecht türkischer Politiker in Deutschland vor dem Referendum, der noch nachhallt. Die Türkei verweigerte Bundestagsabgeordneten abermals den Besuch, die Bundesregierung erwägt nun den Abzug der Bundeswehr von dem Stützpunkt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatte sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen auf allen Kanälen um eine Besuchserlaubnis bemüht. Er hat die Luftwaffenbasis Incirlik bereits im Oktober 2016 besucht. "Und deshalb finde ich es auch richtig, dass nach Alternativstandorten gesucht wird".

Wenn Deutschland sein Verhältnis zur Türkei verbessern möchte, dürfe es nicht weiterhin geflohenen Mitgliedern des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) Schutz gewähren, sagte Yıldırım bei der wöchentlichen Fraktionssitzung der regierenden AK-Partei. Deutschland müsse sich für die Gegner Ankaras oder für die Türkei entscheiden, sagte Yildirim vor der Fraktion der Regierungspartei AKP in Ankara. Die Bundeswehr ist durch Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. Der Anti-IS-Koalition unter Führung der USA gehören neben etlichen westlichen Staaten auch Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Ägypten an.

Ministerpräsident Binali Yıldırım forderte am Dienstag Deutschland dazu auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei oder der Unterstützung von FETÖ-Putschisten zu entscheiden.

Für Streit sorgten auch die Asylanträge von türkischen Offizieren in Deutschland, die Ankara nach dem Umsturzversuch zurückbeordert hatte. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) und CDU-Obmann des Ausschusses, Henning Otte, sagten: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen". Nach "Spiegel"-Informationen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber bereits am kommenden Wochenende den favorisierten Alternativstandort in Jordanien inspizieren".

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Wie realistisch das Abzugsszenario mittlerweile ist, zeigen die hektischen Planungen der Bundeswehr.

Konkret werde geprüft, wie schnell die Bundeswehr von der Basis ihre Überwachungs- und Tankflüge starten könnte. Auf dem Stützpunkt sind auch amerikanische Drohnen und zweitweise Kampfjets stationiert. "Den Einsatz wollen wir ja nicht stoppen, sondern wir wollen dann von einem anderen Standort aus diesen Beitrag leisten", sagte Hellmich der ARD.

Der Besuch sei im Zusammenhang mit der seit langem geplanten Teilnahme derMinisterin an einer Tagung des World Economic Forum am Toten Meer vorgesehen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag.

Die Linke forderte ebenfalls den Abzug aus Incirlik. Zudem hätten sich Jordanien sowie die ebenfalls auf der Basis vertretene US-Luftwaffe bei der Visite "positiv und äußerst hilfsbereit" gezeigt.

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