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SPD in Nordrhein-Westfalen schließt Koalition mit CDU aus

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schließt eine Führungsposition in der SPD-Landtagsfraktion oder Landespartei zwar nicht aus, betont aber auch, im Moment stelle sich die Frage noch nicht. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt.

"Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür", heißt es in dem Papier des Landesvorstands weiter.

Düsseldorf. Schwarz-Gelb ist nach der Landtagswahl am Sonntag die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Denn die Erstwähler machten ihr Kreuz laut Infratest dimap mit 26 Prozent mehrheitlich bei der SPD und nur mit 22 Prozent bei der CDU. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten auf 6,4 Prozent ab.

Bei der SPD ist nach dem Rückzug der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll.

Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt neben Übereinstimmungen aber auch Konfliktstoff. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag.

Ankara untersagt erneut deutschen Abgeordneten Besuch
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind in der Vergangenheit bereits mehrere mögliche Ausweich-Standorte geprüft worden. Und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist nach Washington zu Beratungen über den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Schwierige Regierungsbildung: Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, in NRW ein schwarz-gelbes Bündnis einzugehen. Problematisch sei, dass Laschet die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin "wie kein zweiter in der CDU" verteidige.

Prozesse: Elf Jahre Haft nach Vergewaltigung von zwei Studentinnen
Bis zuletzt hatte der "Uni-Vergewaltiger" keine Reue, kein Mitleid mit seinen Opfern erkennen lassen. Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann sagte, dass die Opfer Todesangst hatten.

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen endgültig ausgeschlossen.

Christian Lindner warf den Christdemokraten vor, die FDP im Wahlkampf massiv bekämpft zu haben, und dämpfte die Erwartungen: "Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen", sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Das Maximalziel von Armin Laschet und seiner CDU war es, stärkste Partei zu werden und danach mit einer geschwächten SPD eine Große Koalition einzugehen. Als Christian Lindner diesen Satz am Montagmorgen in die Kameras sagt, sieht man ihm die Reue schon ein bisschen an. Allerdings: "Die SPD muss sich ja erst mal sortieren". Neben einer großen Koalition unter Führung von Armin Laschet ist in NRW auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar.

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde damit genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen.

Noch allerdings sind auf Bundesebene CDU/CSU und FDP von einer Mehrheit weit entfernt und kommen nach aktuellen Umfragen derzeit auf rund 44 Prozent.

"La Repubblica" (Italien): "Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gibt Angela Merkel auf dem Weg zur vierten Bestätigung ihrer Amtszeit als Kanzlerin Rückenwind". Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent). Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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