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Republikaner stimmen für Teil-Abschaffung von "Obamacare"

Republikaner stimmen für Teil-Abschaffung von

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung der Gesundheitsreform zugestimmt. Die Kritik ist gewaltig, aber Trump setzt damit ein Wahlversprechen um.

Washington Der erste Anlauf scheiterte kläglich.

Mit seinem neuen Vorstoß zur Gesundheitsreform will Trump das sogenannte "Obamacare"-Programm seines Vorgängers ersetzen". Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Trump hatte ihn im Wahlkampf versprochen. In der derzeitigen Form wird der Gesetzentwurf sicher nicht den Senat passieren und in Kraft treten - der Streit dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen.

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Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Da die Mehrheit der Partei im Senat mit lediglich zwei Stimmen noch dünner ist als die im Repräsentantenhaus, haben Abweichler dort wesentlich mehr Macht, Revisionen der Vorlage durchzusetzen. Der Abstimmung am Donnerstag waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Auch für Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, war der Erfolg enorm wichtig.

Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Ein zentraler Punkt ist auch die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden sinken, sagte McCarthy. Die Parteiführung der Republikaner zog aber offensichtlich letzten Endes genügend zuvor skeptische Abgeordnete mit der Zusage auf ihre Seite, acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Versicherungskosten für Menschen mit Vorerkrankungen abzudecken. Gesundheitsexperten halten diese Summe allerdings für lächerlich niedrig. Alle verweisen auf schwere drohende Einbußen für Kranke. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz.

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