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Regierungsbildung in Frankreich: Macron gibt Minister später bekannt

Während des Wahlkampfes hatte Frankreichs neuer Präsident Macron immer wieder für eine ehrlichere, eine Regierung mit Moral geworben.

Die Generaldirektion der öffentlichen Finanzen und die Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben sollten demnach eine erste Überprüfung der Steuerunterlagen der Ministerkandidaten vornehmen und nach möglichen Interessenkonflikten suchen. Außerdem soll eine Transparenzbehörde klären, dass es nach ihren Informationen keine Interessenkonflikte der Politiker gibt.

Macron will das traditionelle Links-Rechts-Schema der französischen Politik durchbrechen und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern bilden. Damit sein Kabinett dieses Versprechen erfüllt, sollen die potenziellen Minister auf mögliche Skandal-Risiken geprüft werden.

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Die Zeitungen berichteten, der Defensivspieler sei unzufrieden mit seiner sportlichen Situation unter Trainer Carlo Ancelotti. Kimmich selbst hat sich am Dienstag gegenüber Sky zu diesem Wechselgerücht geäußert. "Mehr kann ich nicht dazu sagen".

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Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter einen "sehr soliden und guten Vorschlag" gemacht, sagte Kurz vor dem Ministerrat. Für Montagabend war nach Vier-Augen-Gesprächen noch ein gemeinsames Treffen zwischen Van der Bellen, Kern und Kurz geplant.

Der sozialliberale Staatschef hatte am Montag bereits den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister gemacht. Die künftigen Minister müssten zudem eine Erklärung unterschreiben, wonach sie nicht in "gesetzwidrige oder unredliche" Vorgänge verwickelt sind. Während der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande hatte etwa Budgetminister Jérôme Cahuzac nach einer Affäre um Schwarzgeldkonten seinen Platz in der Regierung geräumt.

Dem Kabinett werden voraussichtlich Politiker von Macrons Bewegung "La République en Marche", der verbündeten Zentrumspartei MoDem, den Konservativen und den Sozialisten angehören. Sie wollten "etwas versuchen, was noch nie versucht wurde", sagte Philippe dem Sender TF1. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premiers. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft sind als Minister im Gespräch.

Der sozialliberale französische Staatschef Macron will möglichst viele Politiker anderer Parteien dazu bewegen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Die Regierung, die Macrons Pläne für eine Umgestaltung der französischen Politik in die Tat umsetzen soll, soll zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. Der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian könnte seinen Posten behalten. Auch die liberale Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard und der Umweltaktivist Nicolas Hulot werden als Minister gehandelt.

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