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Kauder: Verhalten der Türkei als Nato-Partner inakzeptabel

"Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Woanders ähnliche Bedingungen zu finden, könnte aber schwierig werden. Die Bundeswehrtruppen müssen noch vor der Bundestagswahl im Herbst Incirlik verlassen. Auf einer anderen Air Base könnte es schwierig werden, ähnlich gute Bedingungen zu finden. Jordanien wird als Standort favorisiert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wäre der Einsatz von dort aber nur mit Abstrichen möglich. Seit Anfang 2016 beteiligt sich die Bundeswehr von der Türkei aus am Kampf gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat".

Die Bundeswehr hat in Incirlik 260 Soldaten, mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge stationiert". 60 von ihnen kommen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann". Und sogleich bestätigte die Kanzlerin jene Berichte, die am Montag auf allen Kanälen kursierten: Deutschland ist auf der Suche nach Alternativen zu Incirlik und präferiert dabei Jordanien; als weitere Möglichkeiten waren offenbar Kuwait und Zypern im Gespräch. Angesichts des von Ankara ausgesprochenen Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik wird weiterhin eine Verlegung der deutschen Tornados nach Jordanien diskutiert. Grund war ehedem eine Entschließung des Bundestags, in der das Parlament die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichneten. "Und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten".

Alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundesregierung müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Am "meisten schockiert" habe ihn die türkische Begründung des Besuchsverbots mit Asylentscheidungen in Deutschland. Ein offizielles Video der Bundeswehr gibt Einblicke. Der Besuch des Verteidigungsausschusses war für den heutigen Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden.

Hintergrund sind laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin die von Deutschland anerkannten Asylanträge türkischer Soldaten.

Er kritisierte, dass Deutschland mehreren türkischen FETÖ-Soldaten Asyl gewähre, die von der Türkei, wegen ihrer Verwicklung in den Putschversuch vom 15. Juli, gesucht werden. Er will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen. Hellmich als Ausschussvorsitzender sollte die Reise leiten. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Thomas Oppermann.

Tragischer Unfall: Deutscher Soldat stirbt bei Schiessübung
Der "Spiegel" berichtet, dass der Soldat bei einer Schießübung mit Panzerabwehr-Raketen getötet wurde, da er hinter dem schießenden Kameraden in der sogenannten Rückstrahlzone der Waffe stand.

Asylanträge: Bamf findet bei Überprüfung zahlreiche Fehler
In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Nach einer Anhörung im November 2016 wurde ihm vom BAMF der Status "subsidiären Schutz" zugesprochen.

"Unschlagbar", aber uneinig: Trump und Erdogan in Washington
Das Treffen wurde überschattet von der Entscheidung der US-Regierung, die syrischen Kurden mit Waffen auszurüsten. Man werde sicherstellen, dass diese Gruppen keine sicheren Zufluchtsorte hätten, hieß es weiter.

Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik setzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst einmal weiter auf ein Einlenken der Türkei. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen.

Unter anderem die Technik macht Probleme.

Sie leben und arbeiten auf der Airbase in Containern und Zelten - teilweise ohne Klimaanlagen. Die türkische Regierung isoliere das eigene Land zunehmend, so Weber.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei rund 50.000 Menschen festgenommen.

Der Flugbetrieb kann trotzdem weiter laufen. Gleichzeitig werde die Bundesregierung aber "auch Alternativstandorte ins Auge fassen", fügte Seibert hinzu. Sie sind für Aufklärungsflüge und die Luftbetankung von Flugzeugen zuständig.

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