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Deutschland: Von der Leyen will Kasernen mit Wehrmachts-Namen umbenennen

Berlin. Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit ihrer Tradition will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen, die den Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen, umbenennen lassen.

Dieser Kampagne fiel jetzt auch Altkanzler Helmut Schmidt zum Opfer. "Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". Zuerst hatte der "Focus" berichtet.

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), kritisierte von der Leyen scharf - allerdings wegen eines Waffendiebstahls in der Truppe.

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Die noch amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, sie werde auf ihr Landtagsmandat "in absehbarer Zeit" verzichten. Beide Politiker sehen kein Problem darin, dass eine schwarz-gelbe Koalition im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

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Dies sei einer der Gründe, warum er 2015 sein Amt bei den Salzburgern niedergelegt habe. RB Leipzig muss trotz Platz 2 um die Champions League bangen.

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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt zudem, dass die Bürger nicht nur auf Personen, sondern stark auch auf Inhalte achten. Berlin - Der CDU-Wahlsieger in NRW, Armin Laschet, sieht für ein Bündnis mit der FDP Einigungsprobleme in der Sicherheitspolitik.

Ministeriumssprecher Flosdorff bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" und fügte hinzu, man habe gegen den Mann ein Uniform-Trageverbot verhängt. Im Fall des Oberleutnants Franco A. sei auf den zuständigen Ebenen "viel zu lange weggesehen worden", sagte Wieker dem "Spiegel". Darüber sprach sie im Zentrum Innere Führung in Koblenz hinter verschlossenen Türen. Das Streitkräfteamt erhielt den Auftrag, eine neue Liederliste zu entwickeln. Ein Sprecher des Ministeriums betonte: "Die angewiesene Überarbeitung steht in keinem Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen um die Verhaftung von Oberstleutnant A". "Das traditionelle Liederbuch der Bundeswehr zu zensieren ist paranoid", sagte der pensionierte Oberst. Er erwäge, das Thema demnächst im Verteidigungsausschuss des Bundesrats aufzurufen.

Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die der Zeitung vorliegen, zeigen einen stetigen Rückgang rechtsextremistischer Fälle in der Bundeswehr in den letzten Jahren. Denn auch in der deutschen Bevölkerung, seien - wie in ganz Europa - Tendenzen von Nationalismus und Populismus zu verzeichnen. Die Stützpunkte sollten lieber nach Soldaten benannt werden, die im Widerstand waren: "An diese Menschen, die für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintraten, kann gar nicht oft genug erinnert werden". Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechtsextreme Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit Jahren bekannt. Ralf G. sagte laut der Zeugenaussage, in der Kaserne Illkirch gebe es "eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen".

Gegen Franco A., Maximilian T. und den Offenbache Student Mathis F. wird derzeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Kritik daran kam auch von den Grünen.

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