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CDU und FDP in NRW wollen über schwarz-gelbe Koalition reden

Eine sogenannte Jamaika-Koalition, bei der die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen würden, war immer wieder im Gespräch, angesichts der politischen Stimmung in Nordrhein-Westfalen aber wenig realistisch.

© dpa Noch am Wahlabend verkündete Christian Lindner (links) Armin Laschet sei nicht sein Wunschpartner für eine Koalition.

Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Wahlsieger Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Als Martin Schulz, Hannelore Kraft und das gesamte Parteipräsidium das Atrium betreten, brandet Beifall auf. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen. Mit ihrem Beschluss vom Montagabend versuche die NRW-SPD, sich "ihrer staatspolitischen Verantwortung zu entziehen". Damit kam die SPD der FDP entgegen, die eine Ampel ursprünglich ohne Beteiligung Albigs nicht ausgeschlossen hatte. Wenn's gelingt, könnte er damit sogar eine Vorlage für die Bundestagswahl im September liefern.

Mit 6,4 Prozent hätten die Grünen lediglich ihr Kernpotenzial erreicht, meinte die sächsische Landesvorsitzende Christin Melcher.

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Und in der Sache sind die Hürden für eine schwarz-gelbe Koalition bei weitem nicht so groß wie sie jetzt dargestellt werden. Selbst für viele CDU-Anhänger kam der Wahlerfolg Laschets gegen die rot-grüne Landesregierung überraschend. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl Ende März, Anke Rehlinger, warb bei den Delegierten um Zustimmung zu der neuen Regierungsvereinbarung mit der CDU. Der Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen hat der FDP einen kräftigen Schub gegeben: Mit 12,6 Prozent erzielte sie ihr bislang bestes Ergebnis.

Unterdessen machte die Saar-SPD den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition mit CDU im Saarland frei. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die NRW-Piraten flogen mit 0,9 Prozent auch aus dem letzten Landtag.

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Sicherheit sei das zentrale Thema des CDU-Wahlkampfes gewesen, stellte aber Laschet am Montag klar. An jedem Spieltag tippt der eingefleischte Fan des Fußball-Regionalligisten Alemannia Aachen auf diejenigen Bundesligapartien, bei denen er eine Punkteteilung für wahrscheinlich hält. Es sei ein "Fehler" gewesen, im Wahlkampf nur auf Landespolitik zu setzen und die Bundespolitik auszuklammern.

Dafür verordnet sich die Partei nun einen "Prozess der Erneuerung". Es müsse aber, anders als von der SPD gefordert, nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation - und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln. Dabei werde es vor allem um "Arbeitsplätze der Zukunft" gehen, um innere und äußere Sicherheit, Generationen-Gerechtigkeit, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Lindner sagte, über die Wirtschafts- und die Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen". "Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa". Und sie wird womöglich wiederholen, was sie schon eine Woche zuvor gesagt hatte, als CDU-Außenseiter Daniel Günther in Schleswig-Holstein gewann: "Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl". Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten beschloss am Montagabend in Düsseldorf den Gang in die Opposition. "Vor der Bundestagswahl sollen die Menschen schon Klarheit darüber haben, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht".

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