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Berlin Von der Leyen kündigt umfassende Reformen an

Berlin Von der Leyen kündigt umfassende Reformen an

Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf Asylwerber lenken. Gestern wurde ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Außerdem sei es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und die Personallücken zu schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um politische Bildung kümmern könnten.

Weiterer Bundeswehrssoldat wegen Anschlagsverdacht festgenommen Weitere Festnahme: Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T., teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Franco A. im elsässischen Illkirch stationiert war.

Dass von der Leyen die Aufklärung nach eigenen Worten "mit aller Härte" betreiben will, stößt generell auf Zustimmung.

Unterdessen war SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem MAD Versagen vor. Sie vergesse dabei aber, dass sie seit dreieinhalb Jahren die Verantwortung trage. Leyens linken Kritikern aber wird gar nichts anderes übrig bleiben als der Ministerin hierzu zu applaudieren. "Unfassbar, dass die Verdächtigen trotz vieler Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben konnten", sagte sie der dpa.

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Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Kreuzverhör genommen. Von der Leyen wolle vor allem die "Verhaltensmuster" offen legen, die hinter den "empörenden Fällen" liegen, vom Rechtsextremismus über Schikane in der Ausbildung bis hin zur sexuellen Herabwürdigung von Soldaten: "Welche Ursachen gibt es dafür?" Nach Informationen des "stern" fiel jedoch nicht auf, dass Franco A. dem MAD erst im November 2016 seine Einverständniserklärung übermittelte. Er forderte, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wieder besser auszustatten, um rechtsextremistische Verdachtsfälle zu verfolgen, und kritisierte entsprechende Sparmaßnahmen bei der Bundeswehrreform.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Wurde hier schon rekrutiert? Die Akte wurde geschlossen.

Demnach sind 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei. Umstrittener ist da schon, dass sie einen "Traditionserlass" von 1982 auf den Prüfstand stellen will. Bereits in den vergangenen Tagen war aus dem Verteidigungsministerium zu hören gewesen, der Erlass sei zu schwammig. Aber auch diese Fassung lässt Fragen offen: So ist "das Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen" ausdrücklich erlaubt. Es diene "der Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte" und belege, "was gewesen ist". Ihr Zur-Schau-Stellen muss aber "die Einordnung in einen geschichtlichen Zusammenhang erkennen lassen". Der Bürger in Uniform wäre "ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", sagte er dieser Zeitung.

T., gegen den Dienstagnachmittag ein Haftbefehl erlassen wurde, war laut "Spiegel" ein enger Freund von A. und in demselben Jägerbataillon der Bundeswehr eingesetzt. Seinen alten Lehrern ist Franco A. heute ein Rätsel, wie auch vielen anderen bei der Bundeswehr. Verfasst haben soll die Liste der nun festgenommene Soldat, berichtete der "Spiegel" (Onlineausgabe). Zudem soll Franco A. Munition aus Bundeswehrbeständen entwendet haben. Wie lange das dauere, könne er nicht sagen.

Die Opposition sieht das anders. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte die angekündigten Schritte eine "Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken".

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