• Nachrichten
  • Nationale

Bericht: Schweiz hatte auch Spitzel in NRW-Finanzverwaltung

Bericht: Schweiz hatte auch Spitzel in NRW-Finanzverwaltung

Der Schweizer Geheimdienst lehnt konkrete Angaben zu dem Fall ab. SRF-Korrespondent Philipp Burkhardt kommentiert: Hätte der verhaftete Schweizer keinen Auftrag des Nachrichtendienstes gehabt, hätten dessen Chef sowie Verteidigungsminister Guy Parmelin das dementieren können. Wie die Agentur "SDA" berichtete, verlangt die deutsche Regierung Aufklärung in der Spionageaffäre um einen letzte Woche in Frankfurt verhafteten Schweizer. Seit 2010 haben die NRW-Behörden mit Millionenzahlungen elf gestohlene Daten-CDs angekauft und damit bundesweite Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro ausgelöst. Um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu kommen, soll der Schweizer eine "Quelle "in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung angeworben haben".

Das Ziel des Spitzels: "Unmittelbare Informationen" darüber sammeln, wie deutsche Behörden sogenannte Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen. Für die Operation soll der Schweizer Geheimdienst insgesamt 90 000 Euro an "Motivationszahlungen" bereit gehalten haben, so die "Süddeutsche Zeitung". Zu diesem Zweck habe er sogar eine Ausbildung im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation per Mobiltelefon und Laptop erhalten. Daniel M. habe angegeben, von deutschen Auftraggebern damit beauftragt worden zu sein, Banken und Kundendaten in der Schweiz auszuspionieren.

Nordrhein-Westfalen werde sich beim Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen, versicherte der SPD-Politiker. Die Identität der Quelle, so heisst es weiter, sei "nicht bekannt".

Auf die Spur von Daniel M. sind die deutschen Sicherheitsbehörden kurioserweise durch Aussagen von M. selbst gekommen. Darüber hinaus bekam Daniel M. vom NDB noch eine montliche Pauschale von 3200 Franken.

Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein
Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein

Die Spionageabwehr gehöre zum Auftrag des NDB, sagte Eichenberger. Im Haftbefehl der Bundesanwaltschaft, der verschiedenen Schweizer Medien vorliegt, werden Kontaktpersonen von M. genannt. M. sollte dem Bericht zufolge sein Kontaktnetzwerk nutzen, um die Arbeitsweise der deutschen Steuerbehörden zu durchleuchten. M. habe den Auftrag erhalten, diese Liste zu vervollständigen. Zum anderen sei es "offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren".

Was sich in den letzten Tagen liest wie eine "Groteske aus der Spionagewelt", so das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz", hat einen ernsten Hintergrund. Sie tauchten in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf. Denn egal, ob dem Ex-Polizisten die Tat nun wirklich gelungen war oder ob Daniel M. die bisher gezahlten 60.000 Euro für sich selbst einkassierte, die Schweiz entlarvt damit ihre Bekenntnisse zum ab 2018 auch für sie geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge.

Für den Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist damit der Fall längst noch nicht erledigt. Die Reaktionen der Schweizer Behörden fallen zurückhaltend aus.

Der unter Spionageverdacht festgenommene Schweizer war einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ein Doppelagent. Deutschland selber mached as seit Jahren: "Der deutsche BND hat jahrzehntelang unseren Finanzplatz ausspioniert". So machen seine Spione in Zürich hemmungslos alles, was verboten ist: Abhören von Besprechungszimmern, Anzapfen von Telefonen, Fotografieren von Bankkunden, verdeckte Ermittlungen.

Walter-Borjans zu Spionage-Affäre: Lassen uns nicht einschüchtern
Damit wird Steuerflucht erheblich schwieriger und der Ankauf von Daten-CDs eigentlich überflüssig. Der 64-Jährige stand zwischenzeitlich als Totengräber der bilateralen Beziehungen am Pranger.

Frankreich vor der Stichwahl: Macron ist Favorit
Unter den konservativen SpitzenpolitikerInnen rufen mittlerweile die meisten dazu auf, Macron in der Stichwahl zu unterstützen. Marine Le Pen teilte gestern Abend im Maschinentakt Schläge aus, reihte Angriffe aneinander, manchmal unter der Gürtellinie.

Optimistische Anleger hieven Dax auf Rekordhoch
Auch die Aktien des Wettbewerbers Jungheinrich erreichten bei 32,89 Euro ein Rekordhoch und legten zuletzt noch rund 1 Prozent zu. Laut einer Erhebung sehen 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger des Schlagabtauschs mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Giro d'Italia: Neue Abfahrts-Wertung wirbelt Staub auf
AfD beschliesst auf Kölner Parteitag ihr Wahlprogramm
Hamburg: Horror-Unfall in Hamburg: Ein Toter bei Frontal-Crash von Taxis
Pöbeleien bei TV-Duell vor Schicksalswahl in Frankreich
Emmendingen: Polizist erschießt Reha-Bewohner in Notwehr: Kripo ermittelt
BVB-Stürmer Aubameyang in Verhandlungen mit PSG?
Front National: Marine Le Pen legt Parteivorsitz nieder
Schleswig-Holstein: Nord-SPD geht mit Parteichef Schulz in Wahlkampfendspurt
Republikaner stimmen für Teil-Abschaffung von "Obamacare"
Sender: FBI-Agentin heiratete deutschen IS-Terroristen