• Nachrichten
  • Nationale

Bericht: Schweiz hatte auch Spitzel in NRW-Finanzverwaltung

Bericht: Schweiz hatte auch Spitzel in NRW-Finanzverwaltung

Der Schweizer Geheimdienst lehnt konkrete Angaben zu dem Fall ab. SRF-Korrespondent Philipp Burkhardt kommentiert: Hätte der verhaftete Schweizer keinen Auftrag des Nachrichtendienstes gehabt, hätten dessen Chef sowie Verteidigungsminister Guy Parmelin das dementieren können. Wie die Agentur "SDA" berichtete, verlangt die deutsche Regierung Aufklärung in der Spionageaffäre um einen letzte Woche in Frankfurt verhafteten Schweizer. Seit 2010 haben die NRW-Behörden mit Millionenzahlungen elf gestohlene Daten-CDs angekauft und damit bundesweite Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro ausgelöst. Um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu kommen, soll der Schweizer eine "Quelle "in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung angeworben haben".

Das Ziel des Spitzels: "Unmittelbare Informationen" darüber sammeln, wie deutsche Behörden sogenannte Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen. Für die Operation soll der Schweizer Geheimdienst insgesamt 90 000 Euro an "Motivationszahlungen" bereit gehalten haben, so die "Süddeutsche Zeitung". Zu diesem Zweck habe er sogar eine Ausbildung im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation per Mobiltelefon und Laptop erhalten. Daniel M. habe angegeben, von deutschen Auftraggebern damit beauftragt worden zu sein, Banken und Kundendaten in der Schweiz auszuspionieren.

Nordrhein-Westfalen werde sich beim Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen, versicherte der SPD-Politiker. Die Identität der Quelle, so heisst es weiter, sei "nicht bekannt".

Auf die Spur von Daniel M. sind die deutschen Sicherheitsbehörden kurioserweise durch Aussagen von M. selbst gekommen. Darüber hinaus bekam Daniel M. vom NDB noch eine montliche Pauschale von 3200 Franken.

Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein
Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein

Die Spionageabwehr gehöre zum Auftrag des NDB, sagte Eichenberger. Im Haftbefehl der Bundesanwaltschaft, der verschiedenen Schweizer Medien vorliegt, werden Kontaktpersonen von M. genannt. M. sollte dem Bericht zufolge sein Kontaktnetzwerk nutzen, um die Arbeitsweise der deutschen Steuerbehörden zu durchleuchten. M. habe den Auftrag erhalten, diese Liste zu vervollständigen. Zum anderen sei es "offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren".

Was sich in den letzten Tagen liest wie eine "Groteske aus der Spionagewelt", so das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz", hat einen ernsten Hintergrund. Sie tauchten in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf. Denn egal, ob dem Ex-Polizisten die Tat nun wirklich gelungen war oder ob Daniel M. die bisher gezahlten 60.000 Euro für sich selbst einkassierte, die Schweiz entlarvt damit ihre Bekenntnisse zum ab 2018 auch für sie geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge.

Für den Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist damit der Fall längst noch nicht erledigt. Die Reaktionen der Schweizer Behörden fallen zurückhaltend aus.

Der unter Spionageverdacht festgenommene Schweizer war einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ein Doppelagent. Deutschland selber mached as seit Jahren: "Der deutsche BND hat jahrzehntelang unseren Finanzplatz ausspioniert". So machen seine Spione in Zürich hemmungslos alles, was verboten ist: Abhören von Besprechungszimmern, Anzapfen von Telefonen, Fotografieren von Bankkunden, verdeckte Ermittlungen.

Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gab überraschend bekannt, nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl anzutreten. Zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell hat sie zuletzt eigenmächtig Parteipapiere verfasst und Leitlinien vorgegeben.

Schleswig-Holstein: Nord-SPD geht mit Parteichef Schulz in Wahlkampfendspurt
Seit der Saarland-Wahl Ende März ist das Verhältnis zwischen SPD und Linken merklich abgekühlt. Der Anstieg der Werte der Union sei allein mit der Selbstzerfleischung der AfD zu erklären.

Front National: Marine Le Pen legt Parteivorsitz nieder
Falls ein Präsident keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat, würde das seinen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken. Die Stichwahl gewann jedoch relativ knapp der Sozialist François Hollande vor dem Republikaner Nicolas Sarkozy.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Harter Schlagabtausch: Macron und Le Pen im TV-Duell
Frankreich vor der Stichwahl: Macron ist Favorit
Call of Duty: WWII
Der Kampf beginnt - das Wembley-Stadion tobt
BVB-Stürmer Aubameyang in Verhandlungen mit PSG?
Pöbeleien bei TV-Duell vor Schicksalswahl in Frankreich
Umfrage: Große Mehrheit findet Macron in TV-Duell überzeugender
Sender: FBI-Agentin heiratete deutschen IS-Terroristen
Nadella gibt Ausblick auf Surface-Smartphone Microsoft will das Smartphone neu
2:0-Sieg in Monaco: Juve vor Champions-League-Finale