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AfD beschliesst auf Kölner Parteitag ihr Wahlprogramm

AfD beschliesst auf Kölner Parteitag ihr Wahlprogramm

"Und ich weiß, dass einigen die Entscheidung auch leid tut". Und denkt wieder über den Rückzug nach. Und doch sagen die Umstände der Wahl viel über ihn und seine Partei aus. Sie scheiterte in Köln mit ihrem Versuch, die Partei auf einen "realpolitischen" Kurs einzuschwören. Die Delegierten lehnten eine Befassung mit ihrem Antrag ab. Stattdessen haben sich die Delegierten sogar in weniger Zeit als dafür ursprünglich veranschlagt auf ein Wahlprogramm geeinigt und anschließend in einer zügigen Abstimmung ein Spitzenteam für die Bundestagswahl aufgestellt. Rechts von der Union, wo seit dem Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel ein Freiraum entstanden ist. "Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Der liberale Flügel um Petry hat verloren, die Fundamentalisten haben gesiegt.

All das hat ihr den Ruf eingebracht, zum eher liberalen Flügel der AfD zu gehören. Aber es ist eine Grundlehre der Politik: Vor Wahlen geht es um die Einigkeit einer Partei, nicht um Richtungsdebatten. Sie zeigte sich enttäuscht, dass die Delegierten über ihre Anträge nicht abstimmen wollten.

Die Demonstrationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern gegen die Rechtspopulisten waren am Samstag weitgehend friedlich. Die Kölner Polizei äußerte sich zufrieden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete die zentrale Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Köln als "großartig". Die Deutschen müssten das "Land unserer Großeltern und Eltern" zurückerobern - eine Floskel, die in den USA auch Donald Trump und in Frankreich Marine Le Pen verwenden.

Petry hatte schon vor dem zweitägigen Bundesparteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung, weil sie lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben wolle. Sie haben einen offenen Dissens über die Frage des Umgangs mit dem rechtsnationalen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. In ihrem Landesverband Sachsen ist sie dies bereits, so dass sie mit Sicherheit in den Bundestag einziehen wird, wenn die AfD die Fünfprozenthürde überwindet. Spielfeld und Regierungsbank sollten "nicht dauerhaft den etablierten Parteien (.) überlassen" werden. Als er sagte, in seiner Heimatstadt Karlsruhe sehe er nur noch "vereinzelt Deutsche", tobte der Saal.

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Dynamisch und innovativ ─ könnte man meinen! Bei einem rüden Foul gegen Kohr hat er Glück, nicht mit Rot vom Platz zu fliegen. FC Köln hatten Pierre-Emerick Aubameyang (bislang 27 Treffer) und sein Kölner Gegenpart Anthony Modeste (23) Ladehemmung.

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Die Nachrichtenagentur AFP meldete, bei den Demonstrationen sei das erste Mal auch ein Soldat des Regierungslagers getötet worden. Auslöser der seit Anfang April andauernden Protestwelle war die zeitweilige Entmachtung des Parlaments.

Die Rundfunkgebühren sollen steigen - aber warum eigentlich?
Fischer-Heidlberger sagte, dass Beitragsstabilität in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich sei. Es sei auch für die öffentliche Akzeptanz wichtig, den Rundfunkbeitrag möglichst gering zu halten, räumte der KEF-Chef ein.

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Ihr "Zukunftsantrag", der die Partei auf eine baldige Übernahme von Regierungsverantwortung vorbereiten machen sollte, wurde diskussionslos von den Delegierten vom Tisch gewischt. Abgelehnt wurde ein Vorschlag, jedem Asylbewerber 100.000 Euro für eine "freiwillige Rückkehr" in die Heimat anzubieten.

Die AfD hat ein Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf gekürt.

Alice Weidel bildet gemeinsam mit Alexander Gauland das Duo der Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl.

Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Glaser wird zum Kreis von Petrys Unterstützern gerechnet.

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