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Wahlen in den Niederlanden: Rutte feiert seinen Sieg - Wilders bleibt dennoch

Wahlen in den Niederlanden: Rutte feiert seinen Sieg - Wilders bleibt dennoch

Wilders Zustimmung geht regelmässig vor Wahlen zurück. Er hat mit seinen Parolen zwischen den Wahlen viel Aufmerksamkeit. Er will den Koran verbieten. Lösungen für die Alltagsprobleme hat Wilders nicht. Das Wahlprogramm von Wilders soll gerade einmal eine DIN-A4-Seite umfasst haben.

Doch nicht nur die Opposition zum Rechtspopulismus habe zu dem Ergebnis geführt.

Wird Wilders nun künftig in der europäischen Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielen?

Experten rechnen mit monatelangen Verhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. Mark Rutte reagierte auf ähnliche Äusserungen Erdogans bereits am Dienstag, sie seien eine "abscheuliche Verfälschung der Geschichte". Kurz vor der Abstimmung aber legte Ruttes VVD wieder zu. Der Erdogan-Effekt und Wilders' eher mässige Performance im einzigen TV-Duell mit Mark Rutte haben am Ende den Ausschlag gegeben. Das hat vor allem junge Leute in den grossen Städten stark mobilisiert. Davon konnten insbesondere die proeuropäischen Liberalen (D66) und Linksgrün profitieren.

Schwedens früherer Ministerpräsident Carl Bildt sieht im Wahlausgang in den Niederlanden gar als einen Protest gegen US-Präsident Donald Trump. Mit dieser grossen Mehrheit kann auch Europa fürs Erste aufatmen. Was ist der Grundtenor der Kommentare der Medien?

In diesem nach Sicht aller Beobachter bizarren Wahlkampf geht es eigentlich nur um eine Frage: Wie gross wird Wilders' Partei für die Freiheit PVV?

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Bekamen die Tabs insgesamt in der Vergangenheit bis zu einem Drittel an Prozessor-Leistung, sind es jetzt nur noch 1 Prozent. Ausgenommen von dieser Regulierung sind Tabs, in denen Audioinhalte laufen oder die eine Echtzeitverbindung benötigen.

Brutales Foul: Shanghai streicht Profi Jahresgehalt
In einem Statement auf der Internetplattform Weibo entschuldigte sich Sheng und akzeptierte die Strafe des Klubs. Sein eigentliches Jahresgehalt beläuft sich auf fünf Millionen Yuan (680.000 Euro).

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Tesla-Mitbegründer und -Chef Elon Musk will demnach auch selbst zugreifen und neue Aktien im Wert von 25 Millionen Dollar kaufen. Aus diesem Grund begibt das Unternehmen neue Aktien für 250 Millionen und Wandelanleihen für 750 Millionen Dollar.

Doch warum wird Wilders mit seiner rechtspopulistisch geprägten Politik in den Niederlanden immer populärer? Kein Millimeter Koalitionsaussage, Null komma Null Prozent, hat Rutte gesagt, das ist ganz entscheidend. Dabei wird er sich aber neue Regierungspartner suchen müssen. Darüber hinaus hat Rutte verschiedene Möglichkeiten, was seine Verhandlungsposition recht komfortabel macht. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Sozialdemokraten (PvdA) trotz massiver Verluste an Bord bleiben.

Die Grünen um Jesse Klaver haben massiv zugelegt. Der niederländische Politiker steht seit 2004 wegen Morddrohungen islamistischer Fundamentalisten unter ständiger Bewachung.

Grünlinks gilt als weiterer möglicher Koalitionspartner. Er steht nach dem Niedergang der Sozialdemokraten an der Spitze der grössten Linkspartei in den Niederlanden. Eine soziale Sensibilität zu zeigen, das schafft Glaubwürdigkeit gegenüber den Zumutungen im Hartz-IV-Bereich. Und zu seinen größten Gönnern gehören amerikanische Anti-Islamisten wie David Horowitz, der offenbar davon ausgeht, dass nur der niederländische Churchill Europa davor retten kann, ein Kalifat zu werden. "Ich freue mich, dass Wilders schlechter abschneidet als erwartet!" Und dass Rutte ihn nicht so schnell loswerden werde. "Das ist der Unterschied zwischen twittern vom Sofa und regieren", konterte Rutte. Während die PVV in den vergangenen Wochen Sitze verlor, blieben die Umfragewerte für die VVD seit einigen Wochen konstant. Um Wilders könnte es jetzt noch einsamer werden.

"Die Niederländer haben das von Rutte erhoffte "starke Zeichen" gesetzt". Damit scheint der Rechtsruck im kleinen Nachbarland auszubleiben. "Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage". Umgekehrt lassen sich jetzt aber nicht allzu viele Rückschlüsse ziehen.

"Falls sie sich bestätigen, sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen eine große Erleichterung für die traditionellen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich", heißt es im französischen "Le Figaro". Rutte war schon vorher in Den Haag vor seine jubelnden Anhänger getreten: "Es sieht danach aus, dass die VVD zum dritten Mal in Folge die stärkste Partei in den Niederlanden sein wird", sagte er strahlend.

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