• Nachrichten
  • International

Kremlkritiker Nawalny zu Arrest und Geldbuße verurteilt

Moskau - Ein Moskauer Gericht hat Mitarbeiter des festgenommenen Oppositionspolitikers und Kremlkritikers Alexej Nawalny zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt.

Wegen des Aufrufs zu der nicht offiziell angemeldeten Demonstration in der Hauptstadt am Sonntag müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa am Montag.

Die letzten Male, als Nawalny zu Demonstrationen aufgerufen hatte, waren ihm nur wenige Tausend Moskauer gefolgt.

Bei einer Demonstration am Sonntag in Moskau nahmen die Ordnungshüter laut der Rechtsbeobachtungsgruppe OWD-Info mehr als 1000 Menschen fest. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete das als einen "Angriff auf zutiefst demokratische Werte".

EU untersagt Fusion von Deutscher Börse und LSE
Brüssel hatte die Londoner Börse aufgefordert, ihre Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS aufzugeben. Sie sei ein unverzichtbarer Teil des Finanzplatzes Frankfurt sowie der europäischen und weltweiten Finanzmarktstruktur.

Madeira bekommt Ronaldo-Airport
Nach diversen Orden, Auszeichnungen und sogar einer Statue soll der 32-Jährige nun einen eigenen Flughafen erhalten. Der Superstar des Fußball-Europameisters traf im Testspiel gegen Schweden in Funchal beim 2:3 (2:0) zum 1:0 (18.).

Französischer Ex-Premier Valls will für Macron stimmen
Umfragen sagen derzeit eine Stichwahl zwischen Macron und Le Pen voraus, die der Politik-Jungstar dann klar gewinnen dürfte. Der ehemalige sozialistische Premierminister Manuel Valls will schon in der ersten Wahlrunde am 23.

Die EU forderte die sofortige Freilassung der Demonstranten. Es war eine der größten Teilnehmerzahlen bei einer nicht genehmigten Demonstration in Russland seit Jahren. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen. Diese wäre nach Gesetz denn auch unmöglich, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren.

Dmitri Peskow. Der Kreml analysiere das Ausmaß der Proteste nüchtern, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Minderjährigen Demonstranten in Moskau sei Bargeld angeboten worden, wenn sie festgenommen würden, sagte Peskow. Aber sowohl Medwedew wie Nawalny waren für einen Großteil der Demonstranten nur ein Anlass, um gegen Regime des Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. So heisst es dort: Engelina Tareyeva, die mit Nawalny zusammenarbeitete, als er Mitglied der liberalen Yabloko-Partei war, bevor er 2007 ausgeschlossen wurde, hat ihn beschuldigt, routinemässig rassistische Äusserungen zu machen und seine Beziehungen zu den Menschen auf ihre Ethnizität zu stützen. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny. Der 40-jährige Blogger wurde Anfang Februar in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er plant, bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten.

Nawalny hatte angekündigt, seine Stiftung werde jede Ordnungsstrafe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmässig Belege für die Bestechlichkeit ranghoher russischer Staatsdiener. Dessen mutmaßlich korrupten Reichtum hatte Nawalny erst vor kurzem in einem Film enthüllt.

Lassen Sie Ihren Kommentar




Aktuelle Nachrichten



Empfohlen

Michelle Müntefering auf türkischer Geheimdienst-Liste
Schulz: Spezialfall Saarland ohne Rückschlüsse für Bund
Merkel: Wahlergebnis von der Saar ermutigend
New Yorker Theater stellt Jelinek-Stück über Trump vor
Facebook-Messenger erlaubt Standortübertragung in Echtzeit
Was kann das neue iOS 10.3?
Brandanschlag auf Polizei: Sechs Transporter in Flammen
Griechenland: Acht weitere Paketbomben abgefangen
Prozent - die SPD kürt Martin Schulz mit Rekord zum Parteichef
Brasilien kann WM-Quartier buchen