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AKP-Politiker will Wahlkampf in Hannover machen

AKP-Politiker will Wahlkampf in Hannover machen

Der türkische Politiker Mehmet Mehdi Eker will am Freitag in Hannover auftreten. Die Verfassungsreform in der Türkei würde Erdogan mit einer Machtfülle versehen, die durch demokratische Institutionen kaum noch eingeschränkt wäre. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Eker saß bereits im Kabinett Erdogans. Diese war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dazu sei auch eine Frage- und Antwortrunde vorgesehen. Bestrebungen, den Auftritt zu unterbinden, kritisierte Bilgi.

Die Türkei nimmt keine Flüchtlinge mehr von griechischen Inseln zurück. Die Bundesregierung hatte Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatten zuvor angekündigt, nicht generell Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten zu wollen.

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Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten".

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte ein Wahlkampfverbot ausländischer Politiker nach saarländischem Vorbild für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. "Wer hetzt oder wer Nazi-Vergleiche anstellt, dem ist Einhalt zu gebieten", sagte der SPD-Politiker.

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